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10 Jahre nach der Invasion Georgiens durch Russland im August 2008 hält die Russische Föderation noch immer die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien unrechtmäßig besetzt, untergräbt dadurch das Völkerrecht und verletzt die Menschenrechte. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt unmissverständlich die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens. Die Lösung dieses Konflikts ist äußerst wichtig für mehr Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.

 

Die sozialdemokratische Vizevorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Clare Moody, sagte dazu:

„Mit der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung wollen wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Georgiens bekunden und zeigen, dass die EU nicht vergessen hat, was 2008 passiert ist. Wir können die anhaltende Besetzung von 20% des georgischen Staatsgebiets nicht akzeptieren.

Ich begrüße die georgische Friedensinitiative ‚Ein Schritt zu einer besseren Zukunft‘ und ihren positiven Ton und hoffe, dass wir trotz 10 Jahren Besetzung helfen können, bessere Beziehungen zwischen den Menschen herzustellen, die durch die Zäune zwischen Abchasien, der Region Zchinwali in Südossetien und dem Rest Georgiens getrennt sind.

Georgien ist bei seiner sozioökonomischen Umgestaltung und den proeuropäischen Reformen bemerkenswert erfolgreich. Das Land ist heute viel stärker als vor zehn Jahren und kann als Modell für die gesamte Östliche Partnerschaft der EU angesehen werden, auch beim Umgang mit dem Problem der Besetzung.

Trotz dieser Bemühungen gehen illegale Festnahmen, Entführungen und sogar Morde in den besetzten Gebieten weiter. Diese Gebiete sind durch die russischen Truppen isoliert, die entlang der Demarkationslinie künstliche Barrieren errichtet haben. Wir verurteilen diese Aktionen auf das Schärfste und fordern entschlossene Maßnahmen, um die Täter vor Gericht zu stellen.

Wir halten unverändert daran fest, dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte vom Staatsgebiet Georgiens abziehen und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen muss.“

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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