Immer mehr Städte in Europa versuchen, Fahrbeschränkungen für stark verschmutzende Fahrzeuge zu verhängen. Es ist jedoch schwierig, diese Maßnahmen durchzusetzen, solange diese Fahrzeuge weiterhin ohne jede Beschränkung Städte durchqueren.
Heute hat das Europäische Parlament eine Einigung mit dem Europäischen Rat über Vorschriften für die elektronische Straßenmaut erreicht, die sicherstellen würde, dass alle Verkehrsteilnehmer überall in der EU ihre Maut zahlen. Die aktualisierte Richtlinie weitet den Rahmen für den europäischen Informationsaustausch auf Städte aus, die Gebühren für Luftreinhaltezonen eingeführt haben. Die EU-Kommission sollte auch eine Einschätzung vornehmen, um die künftige Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Niedrigemissionsgebiete (Umweltzonen) sicherzustellen, und weitere Maßnahmen ausarbeiten, um Vereinbarungen über gegenseitige Unterstützung zwischen Mitgliedsstaaten zu erleichtern.
Dies ist Teil eines Gesetzesvorschlags zur Verbesserung der Kompatibilität zwischen unterschiedlichen nationalen elektronischen Mautsystemen und zur Erleichterung des Informationsaustauschs über Fahrer, die die Straßenmaut in einem anderen EU-Land nicht zahlen.
Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier, Olga Sehnalová, sagte dazu:
"Die heute angenommene Richtlinie wird den Einsatz eines europäischen elektronischen Mautdienstes ermöglichen. In der nahen Zukunft werden die Fahrer ein einziges Erfassungsgerät im gesamten EU-Straßennetz verwenden können. Außerdem waren die Mitgliedsstaaten bislang nicht in der Lage, unbezahlte Straßengebühren von ausländischen Fahrern einzutreiben. Dank der heute angenommenen Änderungen wird sich das durch die Entwicklung eines robusten Rahmens für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch ebenfalls ändern."
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:
"Die Luftreinheit in den Städten ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Jährlich sterben rund eine halbe Million Menschen in der Europäischen Union vorzeitig aufgrund von Luftverschmutzung. Tausende - oft die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft - leiden an Erkrankungen der Atemwege. Die Städte versuchen, mit der Schaffung von Umweltzonen, wo die Fahrzeuge Zugangsgebühren gemäß ihren Schadstoffwerten entrichten müssen, dagegen vorzugehen. Sie tun sich aber äußerst schwer, ausländischen Fahrzeugen Gebühren zu berechnen, weil es keine Rechtsgrundlage für einen grenzübergreifenden Datenaustausch gab. Mit der Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie von Straßenbenutzungsgebühren auf Zugangsgebühren für Umweltzonen wird dieses Problem gelöst und die Durchsetzung der Zugangsregeln für Umweltzonen sichergestellt werden."
