Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament steht an der Spitze einer Koalition im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die die Sicherheit von Produkten in der ganzen Europäischen Union gewährleisten will. Nach den neuen Rahmenbedingungen müssen die Mitgliedsstaaten die Marktüberwachung für auf dem Markt befindliche Produkte und für Online-Produkte verstärken. Der Bericht über die gegenseitige Anerkennung garantiert, dass sichere und rechtmäßig vertriebene Waren in anderen Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden.

 

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Bericht über Produktsicherheit, Nicola Danti, sagte dazu:

„Die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität der Sozialdemokratischen Fraktion und folglich für uns ein vorrangiges Anliegen. Wir können nicht akzeptieren, dass ihre Sicherheit durch Produkte gefährdet wird, die den Anforderungen in Bezug auf Sicherheit oder Verbraucherinformation nicht entsprechen. 2017 hat das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2200 Meldungen betreffend gefährliche und nicht konforme Produkte erhalten, von denen 83% eine ernste Gefahr für die Verbraucher darstellten. Das dürfen wir nicht mehr zulassen! Wir müssen für Vorschriften und Mechanismen sorgen, die eine Wiederholung unmöglich machen.

Das ist das Ziel des Produktsicherheitsberichts, über den gestern abgestimmt wurde. Wir konnten einen einheitlichen Marktüberwachungsansatz einbringen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Marktaufsichtsbehörden in der ganzen EU die gleichen Vorschriften auf die gleiche Art und Weise anwenden. Außerdem haben wir eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden erreicht. Nach den Bestimmungen der Verordnung müssen Hersteller eine Bezugsperson benennen, um Produkte auf den Markt zu bringen. Und schließlich haben wir sichergestellt, dass die Überwachung sich auch auf Online-Produkte und gefälschte Waren erstreckt.“

 

Die S&D Verhandlungsführerin für den Bericht über die gegenseitige Anerkennung von Produkten, Virginie Rozière, sagte:

„Das gestrige Votum bringt eine wesentlich bessere Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt, ohne den Unternehmen einen Blankoscheck auszustellen. Bislang konnte sicheren Produkten der Marktzugang in anderen Ländern verwehrt oder mit Einschränkungen gewährt werden. Dieser Bericht wird die Anerkennung von sicheren und legal vertriebenen Waren und ihr Inverkehrbringen in jedem anderen Mitgliedsstaat erleichtern und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen schaffen.“

Dank der Bestimmungen in diesem Bericht werden Unternehmen und nationale Behörden mehr Rechtssicherheit genießen. Zudem wird eine Verwaltungszusammenarbeit eingerichtet, um den Austausch von Informationen und die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu ermöglichen. Vor allem aber wird die neue Verordnung für Konsumgüter gelten, die nicht oder nur teilweise von gemeinsamen EU-Vorschriften über die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden müssen, erfasst sind.“