Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute über eine neue Verordnung zu Abgastests unter realen Fahrbedingungen für Autos auf dem EU-Markt ab. Eine qualifizierte Mehrheit, die für die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission nötig gewesen wäre, konnte nicht erreicht werden.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Kathleen van Brempt sagte dazu:
„Die Kommission und der Rat versuchen, die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte durch die Hintertür zu erhöhen. Es gibt bereits ein Gesetz, das diese Grenzwerte festsetzt, und das schon 2007 vom Parlament und den Mitgliedsstaaten beschlossen wurde. Das kann nicht einfach von einem technischen Ausschuss ohne Mitwirkung des Parlaments geändert werden.
Eine derartige Maßnahme wäre nicht nur undemokratisch, sondern auch respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die von den EU-Gesetzgebern erwarten, dass sie die öffentliche Gesundheit schützen. Wenn einige Unternehmen oder Beteiligte das Gesetz umgehen, ist es unsere Pflicht und die Pflicht der Kommission, für dessen Einhaltung zu sorgen, statt das Gesetz zugunsten derjenigen zu ändern, die es missachten.
Das knappe Abstimmungsergebnis mit 317 zu 323 Stimmen zeigt, dass ein großer Teil des Europäischen Parlaments in dieser Frage standfest bleiben will. Dadurch wird klar, dass die Kommission und der Rat bei der weiteren Entwicklung der Testverfahren genau beobachtet werden und nicht mit allem durchkommen können.
Während wir die Zusagen der Kommission begrüßen, bedauern wir, dass keine ähnlich geartete Erklärung durch den Rat erfolgt ist. Ob die Überprüfungsklausel genutzt wird, um die Schwachstellen zu beheben, hängt also immer noch vom Willen der Mitgliedsstaaten ab.“
Beteiligte Abgeordnete
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