Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die gestrige Einigung auf aktualisierte Bestimmungen für die öffentliche Beschaffung im Rahmen der Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen. In den Verhandlungen drängte die S&D Fraktion erfolgreich auf verbindliche Mindestziele für die Beschaffung von sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen durch Gemeinden und die öffentliche Hand. Dadurch soll die überarbeitete Richtlinie zur Entkarbonisierung des EU-Straßenverkehrs beitragen und den Mitgliedsstaaten helfen, ihre lokalen Luftreinhaltungsziele zu erreichen.
Nach den neuen Vorschriften müssen bis zum Jahr 2030 bis zu 65% der neuen Busse ‚sauber‘ im Sinne der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sein. Die Hälfte davon muss emissionsfrei sein, also elektrisch. Für Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Bruttonationalprodukt ist ein langsamerer Übergang vorgesehen, bis 2030 müssen dort rund ein Fünftel der neuen öffentlichen Busse abgasfrei sein.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion Seb Dance kommentierte:
„Diese neuen Regeln machen die öffentlichen Behörden zu Vorreitern des Übergangs zu einer nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität.
Verbindliche Zielvorgaben für die Beschaffung von sauberen und abgasfreien Bussen bedeuten nicht nur reinere Luft und weniger Lärm in unseren Städten. Eine stabile Nachfrage sollte den europäischen Herstellern auch Zuversicht geben, um in elektrische Fahrzeuge zu investieren und sich aus der Produktion von Dieselautos und anderen schädlichen Technologien zurückzuziehen.
Wie so oft haben die Mitgliedsstaaten aber auch hier versucht, das Anspruchsniveau zu senken und Maßnahmen zu verzögern, wo immer sie konnten.“
