Heute haben die Verhandlungsführer des Rats, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments eine endgültige Einigung über Vorschriften für den Ausschluss von sogenannten Konfliktmineralien oder ‚Blutmineralien‘ vom EU-Markt erreicht.
Es war ein langwieriger Kampf für die Sozialdemokratische Fraktion, um eine Verordnung zu erreichen, die die Versorgung der Europäischen Union mit Tantal, Wolfram, Zinn und Gold sauber regelt. Diese Mineralien und Metalle sind unerlässlich für die Herstellung von Produkten des täglichen Gebrauchs wie Handys und Haushaltsgeräte. Die Kommission, der Rat und die Konservativen im Europaparlament haben auf ein System der Freiwilligkeit gedrängt, doch die Gegner dieses Standpunkts – allen voran die S&D Fraktion – haben diese Position gekippt und einen neuen globalen Standard für verantwortungsvolle Beschaffung gesetzt.
Die Kommission wird jetzt auch an freiwilligen Regeln für die Importeure von Fertigwaren arbeiten.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, kommentierte:
„Es war ein langer, komplizierter und oft einsamer Kampf, aber wir haben es geschafft. Trotz allgemeinem Schweigen und weit verbreiteter Gleichgültigkeit haben wir dank unserer Anstrengungen und unseres Einsatzes dafür gesorgt, dass in der EU verkaufte Produkte keine bewaffneten Milizen unterstützen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern.
Durch harte Verhandlungen und mit der Unterstützung der europäischen Zivilgesellschaft und der öffentlichen Meinung hat die Sozialdemokratische Fraktion sichergestellt, dass die große Mehrheit der Mineralien und Metalle, die in die EU eingeführt werden, von der Verordnung erfasst sind. Dadurch wird den Kriegsherren eine wichtige Einnahmequelle abgeschnitten, ohne die kleinen und mittleren Unternehmen in der EU zusätzlich zu belasten. Das ist nicht nur unser Sieg; es ist auch ein Sieg für Millionen Männer, Frauen und Kinder in Afrika, die auf diesen fortschrittlichen, menschlichen und gerechten Schritt gewartet haben.“
Die S&D Fraktionssprecherin für Konfliktmineralien, Marie Arena, sagte:
„Wir mögen diese Schlacht gewonnen haben, aber es ist noch ein weiter Weg bis zur vollständigen Säuberung der globalen Versorgungsketten. Aus der Sicht von vor nur zwei Jahren, als die Kommission und die Mitgliedsstaaten ein verwässertes freiwilliges System wollten, hätte das, was wir heute erreicht haben, utopisch ausgesehen.
Doch die Arbeit ist nicht beendet. Wir werden die Umsetzung effizient überwachen, um zu gewährleisten, dass sie zum Ziel beiträgt, die Verbindung zwischen bewaffneten Konflikten und dem Handel mit Mineralien zu durchtrennen, und um mögliche Umgehungen der Verordnung zu vermeiden.
Und wir als politische Fraktion werden auch auf weitere Rechtsvorschriften in den kommenden Jahren drängen. Auf unseren Druck hin haben wir von der Kommission die Zusage erhalten, für nachgelagerte Unternehmen – also jene, die Fertigprodukte importieren – freiwillige Maßnahmen der Sorgfaltspflicht einzuführen und weitere gesetzliche Maßnahmen vorzuschlagen, falls es keine angemessene Akzeptanz gibt.“
Hier können Sie mehr über Konfliktmineralien erfahren:
