Bei einer Konferenz über menschenwürdige Arbeitsbedingungen, veranstaltet von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderten die S&D Abgeordneten heute neue Rechte für die Arbeitnehmer, vor allem, um Arbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen besser zu schützen. Sie begrüßten einen Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen („Written Statement Directive“). Dabei handelt es sich um eine Folgemaßnahme zur Deklaration der sozialen Säule im November 2017 in Göteborg. Die S&D Fraktion setzt sich seit Jahren für die soziale Säule ein und drängt nach wie vor auf ihre Umsetzung.
In ihrer Rede bei der Konferenz sagte die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die europäische Säule der sozialen Rechte, Maria João Rodrigues:
"Jetzt ist es Zeit, die in Göteborg gemachten Versprechen einzulösen. Um sinnvoll zu sein, muss die soziale Säule aus durchsetzbaren sozialen Rechten, einer gerechteren Wirtschaftspolitik und angemessen finanzierten öffentlichen Investitionen bestehen. Um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern, die in prekären Jobs arbeiten, ist eine vollständige Überarbeitung der Written-Statement-Richtlinie notwendig. Wir Sozialdemokraten waren die treibende Kraft hinter der Deklaration der sozialen Säule. Jetzt werden wir den Kampf fortsetzen, damit die sozialen Rechte für alle Europäer Wirklichkeit werden."
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte:
"Immer mehr Europäer arbeiten in ungesicherten Jobs wie Arbeit auf Abruf, auf Plattformen oder auf der Grundlage von Gutscheinen. Daher ist es noch dringlicher geworden, den Geltungsbereich der bestehenden Gesetze zu aktualisieren und auszuweiten, um die Schlupflöcher zu schließen, durch die einige Arbeitgeber atypisch Beschäftigten selbst einen minimalen Schutz verweigern. Allen Arbeitnehmern - egal, welche Art von Vertrag sie haben - müssen zwei grundlegende Rechte garantiert werden: ein klarer und angemessener Arbeitsvertrag und uneingeschränkter Zugang zu sozialem Schutz. Menschenwürdige Arbeit für alle - darum geht es."
Der S&D Abgeordnete Javi Lopez, verantwortlich für die Überarbeitung der Written-Statement-Richtlinie, sagte:
"Wir begrüßen diese notwendige Initiative der EU-Kommission. Wir können es uns nicht leisten, diese Gelegenheit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Rechte der Arbeitnehmer zu verpassen. Das Verbot unfairer Bedingungen - z.B. überlange Probezeiten; Kosten für Aus- und Weiterbildung vom Arbeitnehmer bezahlen lassen; Ausschließlichkeitsklauseln - gehen alle in die richtige Richtung. Um sicherzustellen, dass alle Arbeiter in allen Arbeitsformen wirklich in den Genuss der garantierten Rechte kommen, muss der Kommissionsvorschlag aber robuster werden. Wir wollen, dass alle Arbeitsverhältnisse von den neuen Bestimmungen erfasst werden, und fordern die Kommission auf, Null-Stunden-Verträge und unbezahlte Praktika ausdrücklich zu verbieten. Das sind besonders empörende Formen der Ausbeutung, die verboten gehören."
Hinweis für die Redaktion:
Die Richtlinie für transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aktualisiert und ersetzt die Written-Statement-Richtlinie von 1991, welche den Arbeitern das Recht gibt, über die wichtigsten Aspekte ihres Arbeitsvertrags oder ihres Arbeitsverhältnisses schriftlich informiert zu werden. Zu dieser Überarbeitung haben sich die Mitgliedsstaaten in der Deklaration der sozialen Säule verpflichtet.
