In der vergangenen Nacht erreichten die EU-Minister für soziale Angelegenheiten und für Beschäftigung eine historische Einigung über die Einführung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Arbeitnehmer, die vorübergehend zur Arbeit in ein anderes EU-Land entsandt werden. Dieser Beschluss folgt auf eine Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche, bei der die Sozialdemokratische Fraktion einen wichtigen Sieg errang, nachdem sie jahrelang auf eine Reform der veralteten Bestimmungen für die Entsendung von Arbeitnehmern gedrängt hatte.
Die Sozialdemokraten waren Vorreiter im Kampf für einen besseren Schutz entsandter Arbeiter ab dem ersten Tag, um gerechte Bedingungen und einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Nach dem gestrigen Beschluss warnt die S&D Fraktion jedoch vor unnötigen Verzögerungen, die sich aus der Entscheidung der Minister ergeben könnten, die im Straßenverkehrsbereich tätigen Arbeitnehmer (Transportarbeiter) von den neuen Vorschriften auszunehmen.
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für die Entsenderichtlinie, sagte dazu:
„Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die Vorschläge der Sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen, wird das Leben von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in Europa verbessern. Kolleginnen und Kollegen, die Seite an Seite die gleiche Arbeit am gleichen Ort machen, müssen vom ersten Tag an auch den gleichen Lohn verdienen. Das ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit.
Viele der rund zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer, die gegenwärtig in einem anderen EU-Land arbeiten, werden missbraucht, erhalten niedrigere Löhne und geringeren Sozialschutz als die örtlichen Arbeitskräfte und leben unter entsetzlichen Bedingungen. In den letzten Jahren hat die Zahl dieser Arbeiter ständig zugenommen. Umso dringender muss sichergestellt werden, dass entsandte Arbeiter vom ersten Tag an geschützt sind, und dass die Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestoppt wird.
Es ist bedauernswert, dass die Mitgliedsstaaten der Einbeziehung des Straßenverkehrssektors in die neuen Bestimmungen nicht zugestimmt haben. Wir müssen der hemmungslosen Ausbeutung und dem unlauteren Wettbewerb in der Transportbranche ein Ende bereiten. Alle Transportarbeiter verdienen eine gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.“
Udo Bullmann, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:
„Die letzte Nacht brachte einen Durchbruch für das soziale Europa. Erstmals haben die Mitgliedsstaaten das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit anerkannt. Ich bin stolz, dass die Sozialdemokratische Fraktion, die seit Jahren für neue Regeln für entsandte Arbeitnehmer kämpft, diesen wichtigen Sieg für alle europäischen Arbeiter errungen hat.
Die Arbeiter und Unternehmen, die sich an die Regeln halten, haben schon lange auf neue Bestimmungen gewartet, die faire Bedingungen und einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt sicherstellen sollen. Wir warnen die Mitgliedsstaaten davor, die neuen Vorschriften hinauszuzögern oder zu verwässern. Die europäischen Arbeitnehmer und Unternehmen verdienen etwas Besseres. Wir müssen den Missbrauch entsandter Arbeiter und den Wettlauf nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen sofort stoppen.
Die Sozialminister haben auch bedeutende Fortschritte bei den sozialen Rechten gemacht und anerkannt, dass neue Gesetze und verbindliche Maßnahmen notwendig sind, um den Sozialschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir nehmen die Mitgliedsstaaten beim Wort und werden dafür sorgen, dass ihren schönen Worten auch entsprechende Taten folgen.“
Hinweis für die Redaktion:
Derzeit arbeiten 2,05 Millionen entsandte Arbeitnehmer in der EU. 42% davon sind in der Baubranche tätig, 21,8% im verarbeitenden Gewerbe und 13,5% in den sozialen Dienstleistungen. Eine Entsendung dauert im Schnitt vier Monate. Zwischen 2010 und 2015 hat sich die Zahl der Entsendungen um 41,3% erhöht.
