Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute den Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten Ismail Ertug über Kabotage* an. Der Bericht stärkt die Transparenz und die Rechte der Arbeitnehmer durch eine wirkungsvolle Bekämpfung von Briefkastenfirmen.
Ertugs Bericht ist Teil des ersten Mobilitätspakets, das auch die Entsendung von Berufsfahrern und die Ruhe- und Lenkzeiten umfasst. Der Verkehrsausschuss stimmte jedoch gegen die beiden anderen Berichte, die von Abgeordneten der Vereinten Linken (GUE) bzw. der Europäischen Volkspartei (EVP) verfasst wurden.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Ismail Ertug war der einzige Berichterstatter, der in der Lage war, einen akzeptablen Kompromiss zu finden. Die heutige Abstimmung ist ein klares Zeichen: Der sozialdemokratische Weg ist der einzig mögliche.
Wir sind stolz, dass die Sozialdemokratische Fraktion es geschafft hat, die Aushöhlung der Rechte der Bus- und Lastwagenfahrer zu stoppen und den Versuch des EVP-Berichterstatters Wim Van de Camp zu blockieren, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in der Fahrerkabine zu legalisieren. Diese Idee wurde schon vom Europäischen Gerichtshof verworfen und sollte endgültig aufgegeben werden.“
Ismail Ertug, Berichterstatter des Europaparlaments für Kabotage und Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Dieses schwierige Gesetzespaket betrifft das Wohlergehen von 3,6 Millionen Berufsfahrern in Europa. Die Sozialdemokratische Fraktion ist am besten in der Lage, den richtigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit auf der einen und genug Entfaltungsspielraum für die Unternehmen – insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe – auf der anderen Seite zu finden.
Die Ausgewogenheit ist nicht immer leicht, aber im Kabotage-Bericht zeigen wir, wie viele Schlupflöcher geschlossen werden können, um Missbräuche zu verhindern, wie z.B. die Schaffung von Briefkastenfirmen, um gerechte Löhne für Fahrer zu vermeiden.
Wir Sozialdemokraten arbeiten für ein sozial gerechteres Europa und für die wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost und West.“
* Hinweis für die Redaktion:
Kabotage bezeichnet die Güterbeförderung innerhalb eines Mitgliedsstaats durch einen Kraftverkehrsunternehmer aus einem anderen Land.
