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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will Rechtsvorschriften, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen, existenzsichernde Löhne für alle Europäer und eine Europäische Kindergarantie sicherstellen. Dies sind einige der Vorschläge, die der Vorstand der S&D Fraktion heute als Teil eines Positionspapiers beschlossen hat. Mit diesem Grundsatzpapier wird die EU-Kommission aufgefordert, Arbeits- und Sozialrechte in den Mittelpunkt ihrer Strategie für die Zukunft der Europäischen Union zu stellen.

Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:

„Viele Bürgerinnen und Bürger glauben nicht, dass die EU für sie arbeitet. Allzu oft verbinden sie Europa mit einer lähmenden Austeritätspolitik und sehen nicht, welche direkten Vorteile sie ihnen im Alltag bringt. Wenn die Europäische Union überleben soll, muss sich das ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäer die Europäische Union wieder mit dem Schutz und der Stärkung ihrer Arbeits- und Sozialrechte und mit einer Verbesserung ihrer Lebensqualität in Verbindung bringen.

Heute haben wir vier Bereiche dargelegt, wo die Kommission handeln muss: die Qualität der Arbeit; sozialer Schutz; Chancengleichheit schaffen; faire Mobilität. Diese Bereiche müssen in den nächsten zwei Jahren das Herzstück ihrer Arbeit darstellen.“

 

Der für das soziale Europa zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann fügte hinzu:

„Wir haben klare Prioritäten aufgestellt, bei denen die Kommission jetzt handeln muss. Wir fordern eine Richtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zu grundlegenden Arbeits- und Sozialrechten garantiert; die Schaffung eines Index für existenzsichernde Löhne, um zu helfen, in jedem Mitgliedsstaat einen angemessenen Mindestlohn zu bestimmen; und Garantien für einen sozialen Mindestschutz, der den universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung, ein sicheres Grundeinkommen und den Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sicherstellt.

Wir brauchen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder im Leben eine faire Chance hat. Wir wollen eine Europäische Kindergarantie, damit jedes armutsgefährdete Kind Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, zu kostenloser Bildung, zu kostenloser Kinderbetreuung, zu einer menschenwürdigen Unterkunft und zu einer angemessenen Ernährung hat. Dies sollte mit neuen Vorschlägen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben einhergehen und eine Überarbeitung des Mutterschafts- und Elternurlaubs sowie Vorschläge für Vaterschafts- und Pflegeurlaub umfassen.

In diesen entscheidenden Bereichen müssen wir jetzt handeln. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die EU auf ihrer Seite sehen, werden sie sich in die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft einbringen.“

 

Hinweis für die Redaktion

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

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