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Die heutige Ankündigung über die Rücknahme der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub ist „ein inakzeptabler Rückschritt für die Rechte der Frauen“, sagen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, die die Kommission auffordern, einen neuen Gesetzesvorschlag für den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen vorzulegen.

Die S&D Fraktionssprecherin für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena, sagte dazu:

„Die Juncker-Kommission hat soeben die Rücknahme der Überprüfung der Mutterschaftsurlaubsrichtlinie angekündigt, die den Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern verbessern sollte. Nach fünf Jahren des Hinhaltens haben die Mitgliedsstaaten es geschafft, diese Gesetzgebung mit der Begründung abzulehnen, dass sie nicht mehr aktuell sei! Aus meiner Sicht ist das ein echter Rückschlag.

Offensichtlich ist das Grundrecht auf einen garantierten Mutterschaftsurlaub von 18 Wochen für alle europäischen Mütter, davon sechs voll bezahlt und der Rest zu 85%, keine Priorität! Ich bestehe jedoch darauf, dass wenn Europa die Probleme rund um die Beschäftigung und die Löhne von Frauen bewältigen und den Kampf gegen Diskriminierung gewinnen möchte, dies durch einen besseren Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern erreicht werden muss.“

Zita Gurmai, die Vorsitzende der SPE-Frauen, fügte hinzu:

„Statt Solidarität zwischen und für Frauen in ganz Europa zu zeigen und den Fortschritt und die Gleichberechtigung überall in Europa sicherzustellen, bevorzugt es Europa, zu stagnieren.

Wie kann Europa seine demographische Herausforderung bewältigen oder sicherstellen, dass wir das EU-2020-Ziel, 75% der Frauen im Arbeitsmarkt zu haben, erreichen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden? Ich ermutige den Rat der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz im Juli zum Thema ‚Frauen im Arbeitsmarkt‘ auf, konkrete Vorschläge für den Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub vorzulegen. Wir als Sozialdemokraten möchten niemanden zurücklassen.“

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert einen konkreten Zeitplan, um die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben durch legislative und nicht legislative Maßnahmen zu verbessern, darunter eine Richtlinie für den Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, eine Überarbeitung der Richtlinie zum Elternurlaub aus dem Jahr 2010, die sich als ineffizient erwiesen hat, und nicht legislative Maßnahmen zur Förderung von Arbeitszeitregelungen.

Beteiligte Abgeordnete

ARENA Marie

Mitglied
Belgien

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