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Heute nehmen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten Verhandlungen über eine neue länderneutrale Methode zur Berechnung von Dumping auf, die in der Lage sein wird, Marktverzerrungen in Verbindung mit staatlichen Eingriffen in Drittländern zu erfassen. Die neuen Regeln sollen unlautere Handelspraktiken bekämpfen, die zu Preisen für in die EU exportierte Produkte führen, die nicht den Marktgegebenheiten entsprechen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Mitgliedsstaaten auf, mehr Ehrgeiz zu zeigen, um die Industrie und die Arbeitsplätze in Europa vor unfairen Praktiken zu schützen.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für die neue Antidumping-Methodik, Emmanuel Maurel, sagte dazu:

„Unser Verhandlungsziel ist es, die neue Antidumping-Methodik zu einer scharfen Waffe gegen unfaire Handelspraktiken durch Drittländer zu machen. Ginge es nach den Mitgliedsstaaten, dann liefe das neue Instrument Gefahr, ein stumpfes Werkzeug zu werden. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Mitgliedsstaaten ehrgeiziger werden und den Kommissionsvorschlag wesentlich verbessern.

Wir wollen sicherstellen, dass den EU-Industrien keine zusätzliche Belastung aufgebürdet wird. Wenn sie von der EU wie jede andere Industrie behandelt werden wollen, müssen exportierende Hersteller aus Ländern mit massiven Marktverzerrungen – wie beispielsweise in China – zuerst beweisen, dass sie sich nicht an Dumpingpraktiken beteiligen. Wir wollen eine klare und präzise Liste dessen, was als erhebliche Marktverzerrung gilt. Diese Liste muss auch Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping erfassen. Länderberichte sollten so bald wie möglich veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden, um den EU-Herstellern alle notwendigen Informationen zu geben.“

Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin Alessia Mosca fügte hinzu:

„Mit den neuen Antidumping-Regeln möchten wir die Handelsschutzinstrumente der EU stärken und dafür sorgen, dass Produkte, die in die EU eingeführt werden, zu fairen Preisen verkauft werden. Staatliche Eingriffe können dazu führen, dass Exporteure ihre Produkte zu Niedrigstpreisen auf den EU-Markt schleudern und dadurch den europäischen Industrien Schaden zufügen. Das Ergebnis sind geschlossene Fabriken und verlorene Arbeitsplätze. Starke Antidumpingvorschriften werden helfen, Hunderttausende europäische Jobs zu retten, vor allem in der Stahlindustrie.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Am 9. November 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des Antidumping- und Antisubventions-Berechnungssystems präsentiert – vor dem Hintergrund einer Frist, die durch Chinas Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation (WTO) für die Anerkennung des Status als Marktwirtschaft vorgegeben war. Die neue Methodik zur Berechnung von Dumping beruht auf den Regeln des WTO- Antidumpingübereinkommens. Da der Kommissionsvorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, müssen sich der Rat und das Europäische Parlament auf einen endgültigen Text einigen. Die neue Antidumping-Methodik läuft parallel zu einer umfassenderen Revision der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU.

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