Vor dem Treffen der Vertreter der EU-Regierungen am Mittwoch fordert die Sozialdemokratische Fraktion den Europäischen Rat auf, mit einem neuen Mandat an den Verhandlungstisch zu kommen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, die Rechte von arbeitenden Eltern und Betreuern zu verbessern.
Im September beschloss das Europäische Parlament ein Verhandlungsmandat für eine ehrgeizige Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, um Eltern und pflegenden Angehörigen die Möglichkeit zu geben, ihr Berufs- und Privatleben besser unter einen Hut zu bringen. Die Richtlinie soll für einen gut vergüteten Vaterschafts-, Eltern- und Pflegurlaub sowie flexible Arbeitsregelungen sorgen.
Die für Wirtschaft und Soziales zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Mercedes Bresso, sagte dazu:
"Im Vorfeld der Europawahlen und angesichts der Zunahme von Populismus und Europaskepsis in der ganzen EU haben wir keine Zeit zu verlieren. Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wofür sie steht und was sie tut, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Wir Sozialdemokraten wissen, wo wir stehen, und wir beweisen es jeden Tag, indem wir für die Rechte und das Wohlergehen der Arbeitnehmer sowie ihrer Familien kämpfen. Genau darum geht es bei der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Wir wollen, dass berufstätige Eltern und pflegende Angehörige gut vergüteten Urlaub nehmen können, um sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen und Freunde zu kümmern.
Jetzt ist die Zeit gekommen, um bessere Bedingungen für die europäischen Arbeiter und ihre Familien zu erreichen. Vor einem Jahr haben die EU-Staats- und Regierungschefs die europäische Säule sozialer Rechte unterzeichnet. Doch bislang gibt es diesbezüglich nicht viel vorzuweisen, da viele der Gesetzgebungsdossiers, die zur Säule gehören, im Rat blockiert sind. Heute müssen wir sie mehr denn je umsetzen. Jetzt ist der Rat am Zug. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Zusagen erfüllen und das erste Gesetz im Rahmen der Säule beschließen."
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Marie Arena, sagte:
"In den Verhandlungen mit dem Rat hat das Parlament Teamgeist bewiesen und Bereitschaft gezeigt, für das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger Kompromisse einzugehen. Wir müssen sehen, dass der Rat bereit ist, unserem Beispiel zu folgen und seine Versprechungen zu erfüllen. Wir fordern den Rat auf, mit einem erneuerten Mandat an den Verhandlungstisch zu kommen, das es beiden Seiten ermöglicht, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich das Leben von berufstätigen Eltern und Pflegepersonen zu verbessern.
Unterschiedliche nationale Systeme können keine Ausrede mehr sein, um Fortschritte auf europäischer Ebene hinauszuzögern, die allen zugutekommen werden. Diese Richtlinie steht im Zentrum der Bemühungen, ein hohes Schutzniveau in ganz Europa sicherzustellen. Sie wird die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abbauen, sowohl am Arbeitsmarkt als auch zuhause, wo die Pflege- und Betreuungsaufgaben ungleich verteilt sind.
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub gerechte und ausgewogene Möglichkeiten sind, um diese Ziele zu erreichen. Wir kämpfen für einen mindestens zehntägigen Vaterschaftsurlaub, der gleich wie der Mutterschaftsurlaub bezahlt wird oder mindestens 80% des Bruttolohns ausmacht, für einen gut bezahlten Pflegeurlaub von mindestens fünf Tagen und für einen Elternurlaub, der ausreichend vergütet ist, damit Mütter und Väter ihn in Anspruch nehmen können, ohne einen Kompromiss dahingehend machen zu müssen, wer es sich leisten kann.
Wir verstehen, dass es in manchen Mitgliedsländern Beschränkungen geben mag, aber wir bestehen darauf, Lösungen zu suchen, die machbar und akzeptabel sind. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr warten. Sorgen wir dafür, dass die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vor den Europawahlen Wirklichkeit wird!"
