Nach den am 2. Mai angekündigten massiven Budgetkürzungen und mit weiteren Freihandelsabkommen, die der europäischen Landwirtschaft jeden Tag etwas mehr Schaden zufügen, lässt die EU-Kommission dem Markt weiterhin freien Lauf.

Mehrere aufeinanderfolgende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den letzten 25 Jahren waren verheerend für die Landwirte, die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft und gefährlich für unsere Ernährungssicherheit. Dennoch hat die Kommission den richtigen Ansatz noch nicht gefunden. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt zwar die Festlegung einer Obergrenze für Beihilfen, bedauert aber das Fehlen von Regulierungsinstrumenten und ist nach wie vor besorgt über die Gefahr einer Renationalisierung der GAP.

Der S&D Fraktionssprecher für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Eric Andrieu, sagte dazu:

„Indem sie einen liberalen Ansatz beibehält, entzieht sich die EU-Kommission ihrer Verantwortung als Regulierungsinstanz und versagt beim Schutz der Einheit des Binnenmarktes. Die Bedingungen für eine Wiederankopplung sind zu streng, bieten keine wirklich antizyklische Hilfe und begrenzen Hilfe auf Krisenmanagement durch die Erzeugerorganisationen.

Wir fordern eine wirksamere Gemeinsame Agrarpolitik, die stärkeren Schutz bietet, den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Ernährungssicherheit garantiert und die Märkte für die Landwirte stabilisiert. Das bedeutet, die Märkte zu steuern, Beihilfen gerechter zu verteilen und die GAP auf eine nachhaltigere Landwirtschaft hin neu auszurichten.

Wir fordern die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen, um Preisschwankungen besser zu kontrollieren. Wie das europäische Projekt, braucht auch die Gemeinsame Agrarpolitik jetzt einen neuen Anstrich und eine längerfristige Perspektive. Wir fordern, dass die Landwirtschaftspolitik der EU enger mit der Nahrung, der menschlichen Gesundheit, der Bekämpfung des Klimawandels, dem Schutz unserer Umwelt, den lokalen Wirtschaften und mit Arbeitsplätzen verknüpft sein soll.

Wir brauchen eine gerechtere und nachhaltigere GAP. In dieser Hinsicht können wir die Tatsache nur begrüßen, dass Direktzahlungen an Landwirte ab 60.000 Euro verringert und für Zahlungen über 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden. Desgleichen müssen die Erfordernisse für Konditionalität und Ökologisierung besser angepasst sein, um die Umgestaltung unserer Produktionsmodelle zu beschleunigen.

Freiwillige gekoppelte Zahlungen sollten verwendet werden, um die Diversifizierung der Produktion zu fördern und landwirtschaftliche Praktiken zu begünstigen, die Einträge begrenzen. Wir begrüßen stärkere Fördermechanismen für Junglandwirte, um einen Generationenwechsel sicherzustellen, der unerlässlich ist, wenn wir unsere Landschaften lebendig erhalten und eine Umstellung unseres Landwirtschaftsmodells sicherstellen möchten.

Angesichts dieser zahlreichen Herausforderungen verurteilt die Sozialdemokratische Fraktion einmal mehr die verantwortungslose Kürzung des Budgets für die erste Säule um 12% und für die ländliche Entwicklung um 23% in konstanten Euro im Zeitraum 2012-2027. Wir müssen den Wert des derzeitigen GAP-Budgets wahren.

Nationale Strategiepläne bergen das Risiko der Renationalisierung unserer Landwirtschaftspolitik, was diese wirklich gemeinsame Politik in Gefahr bringt. Für einen wirklich ökologischen Wandel brauchen wir eine gemeinsame europäische Bezugsbasis, um die Landwirte dazu zu ermutigen und ihnen zu helfen, umweltfreundlichere Praktiken anzuwenden.

Die europäische Landwirtschaft braucht einen kühnen und innovativen Ansatz! Wir brauchen eine tiefgreifende Reform, nicht die minimale Veränderung, die die Europäische Kommission heute vorschlägt."