Der Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für den Bericht des S&D Abgeordneten Flavio Zanonato über Risikovorsorge im Elektrizitätssektor.
Gegenwärtig verhalten sich die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich, was die Verhütung, Vorsorge und Bewältigung von Krisensituationen anbelangt. Nationalstaatliche Vorschriften und Praktiken neigen dazu, die Realität des vernetzten Strommarktes unserer Zeit zu vernachlässigen. Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission, bei Reaktionen auf Krisen die Solidarität zu stärken und die Interoperabilität zu gewährleisten.
Der sozialdemokratische Berichterstatter Flavio Zanonato sagte dazu:
„Auch da, wo die Märkte und Systeme gut funktionieren, kann es aus verschiedensten Gründen eine Stromkrise geben, beispielsweise durch extreme Wetterbedingungen, böswillige Angriffe einschließlich von Cyberangriffen, oder einfach nur Kraftstoffmangel.
Außerdem haben Krisensituationen oft auch grenzüberschreitende Auswirkungen, weil das Stromsytem bereits integriert ist. Daher können Umstände wie eine längere Kälteperiode oder eine Hitzewelle mehrere Mitgliedsstaaten beeinträchtigen; selbst Ereignisse, die auf lokaler Ebene beginnen, können sich rasch über Grenzen hinweg ausbreiten. Deshalb müssen wir vorsorgen und die bestehende Regelungslücke schließen.
Ich bin sehr für das Prinzip der verpflichtenden Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsländern in Stromkrisen. Zu diesem Zweck treiben wir gemeinsame Regeln für die Krisenprävention und Instrumente zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie für den Umgang mit Krisensituationen voran. Was die Indikatoren für die Versorgungssicherheit und die Risikoabschätzung angeht, werden die Mitgliedsstaaten auch weiter ihre eigenen Risikobeurteilungen entwickeln können. Diese müssen jedoch einer einheitlichen Methodik folgen. Nationale und regionale Risikobewertungspläne müssen kompatibel sein, damit sie unter allen Krisenbedingungen wirksam funktionieren können.“
Der S&D Fraktionssprecher für Industrie, Energie und Forschung, Dan Nica, sagte:
„Die EU ist als Reaktion auf die Tatsache entstanden, dass wir alle voneinander abhängig sind und unsere Probleme gemeinsam besser lösen können. Das gilt ganz besonders für den Energiebereich, der ein entscheidender Faktor für die Wirtschaft und für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
Schon im Januar 2017 haben wir die desaströsen Auswirkungen der mangelhaften Risikovorsorge der EU gesehen, als die Stromkrise Bulgarien, Griechenland und Rumänien traf. Das hat die Wirtschaft geschädigt, die öffentliche Sicherheit gefährdet und den Verbrauchern durch höhere Preise geschadet. Zugleich war es ein Test für die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.
Nächstes Mal müssen wir besser vorbereitet sein. Die EU kann dazu beitragen, indem sie anspruchsvolle Rahmenbedingungen für Erkennung, Bewertung, Vorsorge, Bewältigung, Überwachung und Informationsaustausch bei Stromkrisen schafft.“
