2011 beschloss die Europäische Union eine Richtlinie über die Anwendung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Sie sollte den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU verbessern, doch bei ihrer Umsetzung kamen zahlreiche Mängel zum Vorschein. Ein heute vom Europäischen Parlament angenommener Bericht spricht Empfehlungen zu deren Behebung aus. 

Der für das Thema zuständige Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Tiemo Wölken, sagte dazu:

„Alle Patientinnen und Patienten in der EU sollten das gleiche Recht auf Zugang zu sicherer und hochwertiger medizinischer Versorgung in anderen EU-Ländern haben. Dafür kann es viele verschiedene Gründe geben, beispielsweise um Zugang zu spezialisierten Behandlungen zu haben, die es bei ihnen nicht gibt, um lange Wartelisten zu vermeiden, oder weil sie in Grenznähe leben.

Derzeit wissen die meisten Leute jedoch gar nicht, dass sie die Möglichkeit haben, sich grenzüberschreitend behandeln zu lassen. Die Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die grenzübergreifende Gesundheitsversorgung zu erleichtern und die Patienten über ihre diesbezüglichen Rechte zu informieren. Wir wollen, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um die Erstattungsverfahren für Patienten zu vereinfachen, die grenzübergreifend behandelt werden.

Informationen über Patientenrechte zu kommunizieren, ist kompliziert, und die aktuelle Qualität der Information entspricht nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Patienten. Deshalb kommt den nationalen Kontaktstellen, die wir jetzt eingerichtet haben, eine wesentliche Rolle zu. Sie müssen vollständige und vor allem verständliche Informationen bereitstellen, die den Patienten dabei helfen, ihre Entscheidungen zu treffen.“

Die Gesundheitssprecherin der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte:

„Damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichen Zugang zu den Gesundheitssystemen haben können, müssen wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, die die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen erleichtern, einschließlich der E-Gesundheit und der Behandlung seltener Krankheiten.

Das wirkliche Problem ist, dass die Bürgerinnen und Bürger äußerst wenig über ihre Rechte wissen, insbesondere über ihr Recht auf Rückerstattung.

Außerdem brauchen wir einen ordentlichen Rahmen, der Missbrauch verhindern und faire Preise für Arzneimittel für Patienten fördern kann, wo immer sie sich in der Europäischen Union befinden. Damit das geschehen kann, muss es eine EU-weite Anstrengung auf diesem Gebiet geben.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland