Unter Führung der Sozialdemokraten gelang es heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments einer progressiven Koalition, einen Versuch der rechten Fraktionen abzublocken, die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) zu verwässern.
Zwar wurden entscheidende Abstimmungen über Änderungsanträge zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) verloren, die das EHS erheblich gestärkt hätten – beispielsweise das Vorziehen des Startdatums auf 2017; doch bei der Schlussabstimmung wurde die vom EVP-Abgeordneten und ehemaligen EU-Kommissar Antonio Tajani verfasste Stellungnahme von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt. Das bedeutet, dass Herr Tajani, der als Schlüsselfigur des Widerstands gegen die Stärkung des EHS gilt, jetzt kein Mandat hat, um an den zukünftigen Verhandlungen mit dem Umweltausschuss und den Mitgliedsländern teilzunehmen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Industrieausschuss, Theresa Griffin, sagte dazu:
„Leider haben wir es nicht geschafft, ein früheres Startdatum für die MSR zu bekommen oder die Probleme zu neutralisieren, die durch die Wiedereinführung der aus dem Backloading entnommenen Zertifikate in den Markt in den Jahren 2019 und 2020 verursacht worden wären.
Zum Glück haben wir es bei der Schlussabstimmung geschafft, dass die Stellungnahme abgelehnt wurde. Dadurch haben wir eine unmissverständliche Botschaft in Bezug auf Nachhaltigkeit und Beschäftigung ausgesendet.
Wäre die Stellungnahme angenommen worden, dann hätte dies bedeutet, dass der Industrieausschuss dafür ist, dass die Marktstabilitätsreserve nicht vor 2021 startet. Das hätte eine sehr negative Botschaft an den Umweltausschuss des Parlaments übermittelt.“
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:
„Diese Kurzsichtigkeit der Rechten ist erschreckend. Ein starkes Emissionshandelssystem ist notwendig, um die europäische Industrie zu stärken und sie sowohl wettbewerbsfähig als auch nachhaltig zu machen.
Zwar haben wir die rechten Fraktionen durch die Ablehnung der Stellungnahme in der Schlussabstimmung besiegt, aber wir haben auch die Chance vertan, mit dem Aufbau eines effizienten EHS zu beginnen. Doch wir Sozialdemokraten werden den Druck aufrechterhalten und auf einer erheblichen Stärkung des EHS beharren, wenn der Umweltausschuss über dessen langfristiges Schicksal debattiert.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Umweltschutz und Klimawandel, Matthias Groote, sagte:
„Die heutige Abstimmung zeigt klar, dass wir einen fortschrittlicheren Weg brauchen. Wir Sozialdemokraten wollen einen ehrgeizigeren Vorschlag, der für Stabilität und Planbarkeit im EU-Emissionshandelssystem sorgt. Deshalb muss die MSR so schnell wie möglich in Kraft treten.
Stabilität ist für alle Sektoren ausschlaggebend, um die notwendigen Investitionen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tätigen. Deshalb wird der Umweltausschuss an einem ambitionierten und progressiven Vorschlag arbeiten, der das EU-Emissionshandelssystem stärken wird.“
