Unter der Federführung seines sozialdemokratischen Berichterstatters Paul Tang gab das Europäische Parlament heute grünes Licht für einheitliche Regeln für die Verbriefung in Europa und für die Schaffung eines EU-Labels (STS), das ein einfaches, transparentes und standardisiertes Finanzinstrument garantiert.
Die neuen Gesetze sollen einen stabilen Markt in guten wie in schlechten Zeiten entwickeln und den leichteren Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln mit dem Ziel der Ankurbelung von Investitionen in Europa ermöglichen.
Die EU hat sich auf Kriterien für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS) und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierhäuser (CRR) geeinigt. Dies sind die wichtigsten Gesetzesvorschläge im Rahmen der Kapitalmarktunion (CMU).
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europaparlaments, Paul Tang, sagte dazu:
„Die Verbriefung ist eine Technik, um ähnliche Kredite, z.B. Hypotheken, in einem Paket zu kombinieren und an Anleger weiterzuverkaufen. In der amerikanischen Immobilienkrise 2008 stellte sich heraus, dass die meisten dieser Pakete mit minderwertigen Hypotheken gefüllt waren. Es war neu verpackte heiße Luft, kombiniert mit einem Triple-A-Rating. Verbriefungen waren die Hauptursache der anschließenden Finanzkrise.
Nach der Finanzkrise 2008 und den zahlreichen Bankenrettungen in Europa mit Steuergeldern wurde klar, dass die EU mehr umsichtige Lenkung, europäische Aufsicht und Transparenz braucht.
Diese neue Verordnung trägt die Handschrift der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir haben sehr hart gekämpft, um den aufsichtsrechtlichen Rahmen zu stärken und dadurch eine effiziente Kontrolle dieses Marktes auf der europäischen Ebene zu gewährleisten.
Durch die Einrichtung öffentlicher Datenregister für Verbriefungen werden Anleger und Aufsichtsbehörden jederzeit einen Überblick über alle Kredite haben. Das macht allen klar, wo die Risiken liegen. Zusätzlich haben wir die Befugnisse und die Rolle der Aufsichtsbehörden erweitert und gestärkt. Jetzt müssen sie handeln, wenn die Marktstabilität in Gefahr ist, z.B. durch Einbremsen der Verbriefung im Fall einer Überhitzung des Marktes.
Neben diesem Fortschritt im Bereich der Finanzstabilität trägt die einfache, transparente und standardisierte Verbriefung auch zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft bei. Die Banken werden zeigen müssen, wie ihre verbrieften Vermögenswerte im Hinblick auf die Energieeffizienz abschneiden – äußerst wichtig angesichts der Klimaziele. Dadurch können die Anleger sich bewusst für umweltfreundlichere Investitionen entscheiden.“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierhäuser, Jonás Fernández Álvarez, betonte:
„Das Parlament hat einen großen Sieg errungen und die ursprüngliche Position des Ministerrats und der Kommission verändert.
So werden beispielsweise Ratingagenturen nur noch in sehr spezifischen Fällen zur Bewertung von Sicherheitsrisiken herangezogen werden. Mit ihren irreführenden Ratings standen diese Agenturen im Zentrum der Finanzkrise 2008.
Dieser Text stellt ein ausgewogenes Ergebnis dar, das es den Europaabgeordneten ermöglicht, die Aufsichtsbehörden jederzeit für die Stabilität des Marktes zur Verantwortung zu ziehen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, sagte abschließend:
„Die Verbriefung sicherer und grüner zu machen, war ein notwendiger Schritt für den Aufbau einer robusten Kapitalmarktunion. Letztere wird gemeinsam mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen und der Vollendung der Bankenunion für mehr Investitionen in die Realwirtschaft sorgen und die Wachstumsaussichten in Europa verbessern.“
