Im Vorfeld der Videokonferenzen zwischen den Wirtschafts- und Finanzministern heute und der Eurogruppe morgen, die der Vorbereitung einer Tagung des Europäischen Rats in dieser Woche dienen, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Spitzen auf, ihre Krisenreaktion zu verstärken und ein echtes Europäisches Konjunkturprogramm zu beschließen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Beispiellose Zeiten erfordern beispiellose Maßnahmen: Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, Corona-Anleihen zu begeben und den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu aktivieren. Angesichts der größten Herausforderung, mit der Europa seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert ist, müssen wir als Europäerinnen und Europäer solidarisch zusammenstehen. Alle europäischen Länder werden vom erwarteten Konjunktureinbruch stark betroffen sein, und nur zusammen werden wir diese Krise bewältigen können.
Bisher haben die Mitgliedsstaaten größtenteils auf eigene Faust gehandelt und dringend notwendige Kreditlinien für Unternehmen bereitgestellt und wichtige Kurzarbeitssysteme eingerichtet. Jetzt ist es an der Zeit, über Kredite hinauszugehen und ein massives Europäisches Konjunkturprogramm zu organisieren, das sicherstellen kann, dass unsere Wirtschaften sich rasch erholen werden. Nur mit Hilfe der EU kann ein derart großes Konjunkturpaket effizient organisiert werden.
Die EU muss jetzt den Weg freimachen für die Nutzung der gesamten Darlehenskapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus und für die sofortige Begebung von Corona-Anleihen, um die Feuerkraft zu gewährleisten, die notwendig ist, um eine neue Rezession abzuwenden. Das kann erreicht werden durch die Verwendung der aktuellen vorbeugenden Kreditrahmen oder durch eine speziell für diese Krise konzipierte zusätzliche Kreditlinie. Es ist Zeit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne Auferlegung von Bedingungen oder die Schaffung neuer Troikas in den Dienst der Menschen – und nicht gegen sie – zu stellen.
Nach der 750-Milliarden-Euro-Reaktion der Europäischen Zentralbank auf die Pandemie sind jetzt die europäischen Staats- und Regierungschefs gefordert, den gleichen Ehrgeiz und Mut zu zeigen, um alles Notwendige zu tun, um die Menschen vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Ausbruchs zu beschützen.“
