Angeführt vom EU-Kommissar für soziale Rechte, Nicolas Schmit, stellte die Europäische Kommission heute ihren lang erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie für angemessene Mindestlöhne vor. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert seit Jahren einen derartigen Vorschlag, der nun Teil des Arbeitsprogramms der Kommission geworden ist. Der Kampf gegen Armut trotz Arbeit und für angemessene Löhne ist für Frauen und Jugendliche besonders wichtig.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, kommentierte den Vorschlag:
„Wir begrüßen den Kommissionsvorschlag für angemessene Mindestlöhne. Eine starke soziale Agenda war die Bedingung für die Unterstützung unserer Fraktion für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dieser Vorschlag ist eines der entscheidenden Elemente, die wir gefordert haben, weil wir einfach nicht akzeptieren können, dass es in der EU ‚erwerbstätige Arme‘ gibt. Jeder Job verdient ein angemessenes Gehalt. Die Einführung von gerechten Mindestlöhnen in der EU ist eine gute Nachricht für alle, die mit niedrigen Löhnen ums Überleben kämpfen, und für diejenigen, die von der Covid-19-Krise am stärksten betroffen sind, mehrheitlich Frauen.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist führend bei den Bemühungen, den Fokus der Wirtschaftspolitik der EU von makroökonomischen Belangen hin zum täglichen Leben der Menschen zu verschieben. Deshalb bestehen wir auf der Stärkung der sozialen Säule, wenn wir eine nachhaltige und umfassende Antwort auf die Krise brauchen, und wir sehen die Ergebnisse unserer Bemühungen zur rechten Zeit. Es freut mich, zu sehen, dass wir diesmal nicht alleine sind. Im Gegensatz zur Krise von 2008 haben die EU-Institutionen aus den Fehlern gelernt: Keine unvernünftige Austerität mehr, die schwächsten Bevölkerungsgruppen werden nicht mehr gezwungen, durch Lohnkürzungen den Preis für die Krise zu zahlen, und auch keine Beschneidung der sozialen Rechte mehr.
Zusammen mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Annäherung nach oben hat Kommissar Schmit auch ein gutes Gleichgewicht für jene Mitgliedsstaaten gesichert, wo die Löhne durch Tarifverhandlungen festgelegt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nationale Praktiken, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als erfolgreich erwiesen haben, in keiner Weise beeinträchtigt werden. Gleichzeitig müssen wir diese Gelegenheit nutzen, um den sozialen Dialog und die Rolle der Gewerkschaften in unseren Gesellschaften zu stärken.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, sagte:
„Die Europäische Union beschreitet einen neuen Weg. Das Paradigma wechselt vom Wettbewerb bei den Löhnen zur sozialen Annäherung nach oben. Wir errichten den Damm, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter vor dem Druck der niedrigeren Löhne schützen wird. Gleichzeitig bringen wir eine positive Lohnentwicklung hervor, indem mehr Arbeiterinnen und Arbeiter durch Kollektivverträge abgedeckt werden. Die vorgeschlagene Richtlinie legt Kriterien fest, nach denen gesetzliche Mindestlöhne beschlossen werden müssen.
Wir werden kämpfen, um zu garantieren, dass Erwerbstätige da, wo es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, mindestens 60% des mittleren Lohns und mindestens 50% des Durchschnittslohns verdienen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden mehr Sicherheit erhalten. Erstens in Bezug darauf, dass die Mitgliedsstaaten bei der öffentlichen Beschaffung sicherstellen müssen, dass Mindestlöhne und Tariflöhne gezahlt werden. Zweitens, wenn Beschäftigte das Recht auf Wiedergutmachung mit Schadensersatz haben, und drittens, wenn Maßnahmen gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit ergriffen werden müssen. Der gesellschaftliche Wandel beginnt hier!“
