Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat den Verbraucherschutz verbessert, das unbegrenzte Sammeln von Verbraucherdaten durch die Anbieter digitaler Dienste gestoppt und die Blackbox der Algorithmen geöffnet, die viele digitale Plattformen benutzen, um die Daten ihrer Kundinnen und Kunden zu missbrauchen. Möglich wurde all dies unter der Leitung der S&D Abgeordneten Christel Schaldemose, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Das DSA ist eine EU-Gesetzgebung, die die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten der EU vorgeschlagen hat. Es soll die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste, die noch aus dem Jahr 2000 stammen, vollständig auf den neuesten Stand bringen.
Christel Schaldemose, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste und Mitglied der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat mit dem Gesetz über digitale Dienste nicht nur in Europa, sondern weltweit den neuen Goldstandard für digitale Regulierung gesetzt. Es ist erstaunlich, dass die aktuellen Regeln in einer Welt, die immer mehr von digitalen Diensten angetrieben wird, schon 22 Jahre zurückreichen. Mit diesem Gesetz werden wir ein Zeichen gegen den Wilden Westen setzen, in den sich die digitale Welt verwandelt hat. Wir werden die Regeln im Interesse der Verbraucher und der Nutzer und nicht nur der Big Tech-Unternehmen festlegen, und alles, was offline illegal ist, endlich auch online illegal machen.
Ich bin glücklich und stolz, dass meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich diejenigen waren, die die Blackbox der Algorithmen geöffnet haben. Whistleblower wie Frances Haugen haben uns mit alarmierenden Berichten vor Augen geführt, dass sich Social-Media-Unternehmen nicht darum scheren, wie sie diese Algorithmen missbrauchen. Dadurch wird die Spaltung unserer Gesellschaft gefördert, und Empfehlungssysteme haben das Selbstwertgefühl vieler junger Menschen zerstört. Das sind nur einige Beispiele für Dinge, die wir stoppen müssen. Und das tun wir jetzt mit dem Gesetz über digitale Dienste.
Erstens schlagen wir vor, dass Verbraucher und Nutzer über eine einzige Kontaktstelle auf Vermittlungsdienste zugreifen können sollten. Dadurch hätten Social-Media-Nutzer eine bessere Chance, mit den Diensten in Kontakt zu treten, wenn ihre Inhalte entfernt werden oder ihr Konto gesperrt wird. Gleichzeitig würde es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die unwissentlich ein illegales oder gefährliches Produkt online gekauft haben, die Möglichkeit geben, mit dem Online-Marktplatz und nicht nur mit einem automatisierten Chatbot in Kontakt zu treten.
Zweitens fordern wir, dass Online-Marktplätze mehr tun, um Verbraucher vor illegalen Produkten zu schützen. Sie müssen die illegalen Produkte schnell und wirksam entfernen und die Konsumenten erreichen, die die betreffenden Produkte gekauft haben, bevor sie vom Markt genommen wurden.
Drittens führen wir sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen ein Recht ein, direkt von den Plattformen eine Entschädigung zu verlangen, wenn die Plattform die Bestimmungen des Digitale-Dienste-Gesetzes nicht einhält. Das ist eine deutliche Verbesserung für alle Benutzer und Benutzerinnen dieser Plattformen.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion sind besonders stolz auf das Schutzniveau, das wir für unsere Kinder erreicht haben. Künftig dürfen Unternehmen keine Daten von Minderjährigen mehr für kommerzielle Zwecke sammeln.
Eine der wichtigen Errungenschaften, die unsere Fraktion für die Verbraucher erzielt hat, ist das Verbot sogenannter ‚Dark Patterns‘, also dunkler Muster, die die Verbraucher dazu drängen, bestimmte Optionen zu wählen. Anbieter von digitalen Diensten müssen aufhören, Dialogboxen so zu gestalten, dass sie die Entscheidung der Benutzer darüber, ob sie Cookies akzeptieren oder nicht, beeinflussen.“
Christel Schaldemose wird im Rahmen der sogenannten Triloge die Verhandlungen mit dem Rat unter französischer Ratspräsidentschaft führen. Diese Triloge sind die Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter Vermittlung der Europäischen Kommission. Der erste Trilog soll am 31. Januar 2022 beginnen.
