Die heute vom Europäischen Parlament angenommene Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen soll stufenweise ein einheitliches Klassifizierungssystem (Taxonomie) für eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Aktivität in Europa schaffen. Es handelt sich dabei um einen von drei Berichten des EU-Aktionsplans, um bei Investitionsentscheidungen ökologische, soziale und ordnungspolitische Faktoren (ESG-Faktoren) einzubeziehen. Die beiden anderen sind eine Verordnung, um Angaben im Zusammenhang mit nachhaltigen Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken klarer zu machen (Berichterstatter war der S&D Abgeordnete Paul Tang), und ein heute angenommener Bericht der S&D Abgeordneten Neena Gill über Referenzwerte (Benchmarks) für kohlenstoffarme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz.

 

Für die Sozialdemokratische Fraktion ist dieser Aktionsplan ein entscheidendes Instrument für einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das niemanden zurücklässt. Wir werden weiterhin für eine bessere endgültige Verordnung für das Klassifizierungssystem kämpfen.

 

Simona Bonafè, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, sagte dazu:

 

„Um den Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem zu beschleunigen, braucht es einheitliches Rahmenwerk für Investitionen. Mit dem heutigen Beschluss fordert das Parlament die Einbeziehung aller Finanzprodukte in den Geltungsbereich der Verordnung und setzt wichtige Schritte in Bezug auf die Messung der ökologischen Nachhaltigkeit. Darüber hinaus wurde endlich Klarheit geschaffen bezüglich des Ausschlusses von festen fossilen Brennstoffen vom Gebiet der nachhaltigen Investitionen.

 

Nichtsdestotrotz ist die Gelegenheit, die soziale Dimension in die nachhaltige Taxonomie einzubeziehen, was in den Plenardebatten und -abstimmungen von unserer Fraktion erneut unterstützt wurde, verpasst worden, weil die konservativen Fraktionen starken Widerstand geleistet haben. Diese Verordnung ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Finanzwesen. Wir werden bis zum Schluss für die Einbeziehung der ESG-Faktoren kämpfen.“

 

Elena Gentile, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss, sagte:

 

„Wir haben es geschafft, die Bestimmungen über die Abschwächung des Klimawandels und über die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wir waren aber nicht in der Lage, die sozialen Aspekte der neuen Gesetzgebung zu beschützen. Es ist Zeit, dass die Liberalen und Konservativen begreifen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Preis für die Gier der Industrie und für die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken zahlen dürfen. Hoffentlich wird eine fortschrittlichere EU in der nächsten Legislaturperiode unseren Kampf fortführen, um sicherzustellen, dass ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit mit dem Wohlbefinden und dem Wohlstand der Menschen in Europa Hand in Hand gehen.“