Die Vereinbarung über das Mobilitätspaket tritt jetzt in Kraft. Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament grünes Licht für eine lang erwartete Reform gegeben, die den Weg für eine menschlichere Transportbranche ebnen wird. Das heute mit überwältigender Mehrheit angenommene Paket wird strengere Vorschriften gegen Sozialdumping mit korrekten Löhnen und Bedingungen für die Fahrer einführen. Es sorgt für mehr Straßenverkehrssicherheit durch die Einführung von intelligenten Fahrtenschreibern und gleichzeitig für die Wahrung eines gut funktionierenden Binnenmarktes in der EU.
Der für Verkehrspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Ismail Ertug, sagte dazu:
„Jetzt können wir laut und deutlich sagen: Unsere europäischen Straßen werden weniger gefährlich sein; die europäischen Kraftfahrer werden gerecht behandelt und nicht mehr ausgebeutet werden. Schlussendlich wird das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten. Die Zeiten, da die Transportkosten auf dem Rücken der Fahrer und der kleinen und mittelständischen Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt wurden, werden nun vorbei sein. Das Mobilitätspaket ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines menschlicheren Transportsektors. Unser Kampf gegen Sozialdumping, für gerechte Löhne und Verkehrssicherheit geht weiter.“
Der verkehrspolitische Koordinator der S&D Fraktion, Johan Danielsson, kommentierte:
„Nach jahrelanger harter Arbeit haben wir heute endgültig beschlossen, ungerechte Transportunternehmen zu beseitigen, die die Ausbeutung der Arbeitnehmer im Straßentransportgewerbe zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Der heutige Beschluss enthält nicht nur bessere Bestimmungen, die den Fahrern die korrekten Löhne und Bedingungen geben werden, die sie verdienen, sondern auch Instrumente für die Kontrolle und die Umsetzung. Dieses Paket ist ein großer Erfolg für die Transportarbeiter in der ganzen EU.“
Vera Tax, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Thema Lenk- und Ruhezeiten, fügte hinzu:
„Mit dem Mobilitätspaket verbessern wir endlich die Arbeitsbedingungen unserer unverzichtbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Straßentransportgewerbe. Die neuen Bestimmungen setzen der Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern ein Ende und ermöglichen angemessene Ruhezeiten, die sie zuhause mit ihren Familien verbringen können. Wir sind stolz darauf, dass wir mit diesem Paket auch die Sicherheit im europäischen Straßenvekehr verbessern.“
