Nach dem dramatischen Ausbruch von Covid-19 sind wir als Europäerinnen und Europäer und als EU-Institutionen gefordert, einig und effektiv zu sein, um diesen Kampf zu gewinnen. Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, sind dringend Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Nur mit Einigkeit und Solidarität können wir diese Krise bewältigen. Als Erstes möchte ich allen Beschäftigten des Gesundheitswesens für ihre herausragende Arbeit in diesen schwierigen Zeiten meine Anerkennung aussprechen. Wir müssen die wichtige Rolle der öffentlichen Gesundheitssysteme und die Art und Weise würdigen, wie die Menschen auf sehr einschneidende Maßnahmen in Ländern wie Italien reagieren. Wir sitzen alle im selben Boot, und wir müssen alle verantwortungsvoll und vorsichtig handeln. Wir müssen den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken verstärken und Solidarität zeigen, wenn es um notwendige Versorgungsgüter in den am stärksten betroffenen Gebieten geht.
Als Politikerinnen und Politiker sind wir auch verantwortlich dafür, jegliche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Krise vorherzusehen. Deshalb fordern wir ohne Aufschub oder Verzögerungen die uneingeschränkte Nutzung der Flexibilität, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Die Mitgliedsstaaten müssen so viel investieren, wie notwendig ist, um die Verbreitung des Virus zu verhindern und die Kranken zu betreuen.
Fiskalische Flexibilität reicht jedoch nicht. Wir sollten uns selbst die fiskalische Kapazität verleihen, antizyklische Politiken und direkt gezielte Maßnahmen in Gang zu setzen. Zusätzliche finanzielle Unterstützung sollte zur Verfügung gestellt werden. Die Europäische Investitionsbank sollte all ihre Möglichkeiten einsetzen, um die Klein- und Mittelbetriebe mit Notfallliquidität zu versorgen, die Finanzierung für die am stärksten beeinträchtigten Sektoren zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen.“
Die S&D Fraktionssprecherin im Umweltausschuss und Berichterstatterin für die Entschließung zu Covid-19, Jytte Guteland, sagte:
„Jetzt, angesichts einer Gesundheitsbedrohung wie Covid-19, muss Europa einig und effektiv sein und die Bürgerinnen und Bürger beschützen. Letztere wollen mehr als nur Worte und erwarten zu Recht konkrete Maßnahmen, die eine koordinierte und gemeinsame Reaktion bewirken können, um die Verbreitung des Virus zu verringern. Die möglichst umfassende Eindämmung des Virus wird eine Überlastung unserer nationalen Gesundheitssysteme verhindern und uns zugleich mehr Zeit für die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Behandlungen verschaffen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission, rund 50 Millionen Euro für die Finanzierung von Forschungsarbeiten für einen Impfstoff und Behandlungsmethoden bereitzustellen. Das kann jedoch nicht genug sein.
Die EU kauft persönliche Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken durch gemeinsame Beschaffung. Wir fordern die EU-Kommission aber auf, das gemeinsame Beschaffungsverfahren zu beschleunigen und es auch für Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, Diagnose und zukünftige Behandlungsmethoden zu nutzen. Das wird gewährleiten, dass alle Mitgliedsstaaten auf gleichen Zugang zu Ausrüstung, Behandlungen und Impfstoffe bauen und inakzeptable Preisspekulationen vermeiden können.“
Die für Gesundheitsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Heléne Fritzon, fügte hinzu:
„Wir müssen weiter informieren, zusammenarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen infiziert werden. Europa muss bereit sein, auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise zu reagieren. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedsstaaten die zusätzliche fiskalische Flexibilität nutzen, die ihnen unter diesen Umständen zusteht. Wir können nicht zulassen, dass dieser Gesundheitsnotstand zu einer neuerlichen Rezession führt. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen an der Eindämmung des Virus arbeiten.
Wir können die gesellschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 nicht ignorieren. Die vollen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wie beispielsweise flexible Arbeitsregelungen und bezahlte krankheitsbedingte Fehlzeiten im Fall einer Quarantäne – müssen garantiert werden.
Eine Lektion, die uns diese Krise lehrt, ist, dass langfristig alle Mitgliedsstaaten ihre Systeme des Sozialschutzes und des Gesundheitswesens stärken und gut ausgestattete, hochwertige Infrastrukturen im Gesundheitswesen bereitstellen müssen, die für alle gleichermaßen zugänglich sind.“
