Die heutige Abstimmung im Umweltausschuss über den Abgasausstoß von Schiffen brachte einen wichtigen Erfolg für den Kampf gegen den Klimawandel. Dank des entschlossenen Engagements der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir einen Vorschlag angenommen, den Abgasausstoß von Schiffen in das Emissionshandelssystem der EU (EHS) aufzunehmen. Damit haben wir der Kommission und dem Rat die klare Botschaft vermittelt, dass wir die Einbeziehung des Schifffahrtssektors in die Bemühungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen (THG) nicht länger aufschieben können.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung ist eine wichtige Botschaft: Wir müssen sowohl Anreize als auch Vorschriften schaffen, um den EU-Schifffahrtssektor bis spätestens 2050 völlig zu dekarbonisieren. Es wird erwartet, dass die weltweiten Emissionen aus dem Seeverkehr bis 2050 um 50 bis 250% zunehmen werden. Das it mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität unvereinbar.
Wir wollen die Seeschifffahrt in das EU-Emissionshandelssytem einbeziehen, was sicherstellen kann, dass die notwendige Emissionsminderung erreicht wird, und für die anschließende Festlegung der Preise für diese Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip.
Der Seeverkehr ist auch eine Quelle von Luftschadstoffen. Daher sollte die Kommission die entsprechenden Rechtsvorschriften bis Juni 2021 überprüfen und konkrete Vorschläge unterbreiten, um das Problem der Luftschadstoffemissionen aus dem Schifffahrtssektor anzugehen.
Mit den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sollte endlich ein Meeresfonds eingerichtet werden, um die Energieeffizienz und Investitionen in Technologien und Infrastruktur zur Dekarbonisierung des Seeschifffahrtssektors zu verbessern, einschließlich der Entwicklung von nachhaltigen alternativen Kraftstoffen. Der Fonds würde auch einen Beitrag zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur besseren Bewirtschaftung der Meeresökosysteme leisten, die von der Erderwärmung betroffen sind.“
