Das Europäische Parlament hat die Übergangsverordnung angenommen, die die Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik um weitere zwei Jahre verlängert, um dem ländlichen und landwirtschaftlichen Sektor in ganz Europa zu helfen. Dieser Beschluss bedeutet zugleich grünes Licht für die Bereitstellung von mehr als acht Milliarden Euro aus dem Europäischen Wiederaufbauinstrument ab dem 1. Januar 2021.
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für das Dossier über Übergangsbestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, Clara Aguilera García, kommentierte:
„Heute ist ein guter Tag für die europäischen Landwirte. Die Vereinbarung über die Übergangsvorschriften für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, die von einer überwältigenden Mehrheit im Parlament angenommen wurde, wird Stabilität für die nächsten zwei Jahre und finanzielle Unterstützung für die verschiedenen Bereiche des Landwirtschaftssektors sicherstellen, die von den aktuellen Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik stammen. Das war äußerst wichtig, damit wir genug Zeit haben, um die Verhandlungen für die Reform der Agrarpolitik abzuschließen und gleichzeitig in dieser Übergangsperiode Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Da die Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen nun gefällt sind, haben wir im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission ein viel solideres eigenes Budget für die neue Gemeinsame Agrarpolitik gesichert. Wir haben zudem neue Instrumente eingeführt wie beispielsweise Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Covid-19 auf die europäischen Landwirte oder zur Verlängerung von Instrumenten für die ländliche Entwicklung. In den Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisationen* haben wir Instrumente wie die Selbstregulierung für die Produktion von Olivenöl aufgestellt.
Nicht zuletzt haben wir die Kürzung um 3,9% für die nächsten zwei Jahre bei der POSEI-Regelung annulliert, mit der die Regionen in äußerster Randlage der EU unterstützt werden, die aufgrund ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe oder schwierigen Relief- und Klimabedingungen besonderen Herausforderungen gegenüberstehen.
Heute ist wirklich ein guter Tag für die europäischen Landwirte.“
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die ländliche Entwicklung im Aufbauplan Next Generation EU und Koordinator der S&D Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, Paolo De Castro, sagte:
„Die Akteure des ländlichen Sektors und der Ernährungswirtschaft in der Europäischen Union werden dieses Jahr unter dem Weihnachtsbaum mehr als acht Milliarden Euro finden. Das Europäische Parlament hat endlich grünes Licht gegeben für die Bereitstellung von mehr als acht Milliarden Euro aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 zur Unterstützung des Sektors in der Zeit nach der Covid-19-Pandemie.
Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, dieses wichtige Konjunkturbelebungspaket verfügbar zu machen, um einen widerstandsfähigeren, nachhaltigen und digitalen Sektor zu stärken, im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, der Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ und der Biodiversitätsstrategie.
Diese außergewöhnliche Weihnachtszeit bringt außergewöhnliche Geschenke. 55% der Mittel werden an junge Landwirte und die sozioökonomische Entwicklung der ländlichen Gebiete gehen, um kurze Lieferketten, lokale Märkte, Innovation, Smart Farming – also Landwirtschaft 4.0 – und Präzisionslandwirtschaft, Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
Für die Sozialdemokratische Fraktion könnte dies nicht als großer Erfolg bezeichnet werden, wenn es nicht einen gewichtigen Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit und der Bekämpfung des Klimawandels gäbe. Daher werden mindestens 37% der zusätzlichen Mittel in den Biolandbau, die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, Bodenschutz, bessere Wasserbewirtschaftung, die Schaffung, Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume mit vorteilhaften Bedingungen für die Artenvielfalt und die Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden und antimikrobiellen Substanzen investiert werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben all das möglich gemacht. Es war unsere moralische Pflicht, Solidarität mit jenen zu zeigen, die nie aufgehört haben, zu arbeiten, um hochwertige Nahrung auf die Tische der Bürgerinnen und Bürger zu bringen und das Leben der Menschen einfacher zu machen, selbst in den finstersten Tagen der Covid-19-Pandemie.“
Hinweis für die Redaktion:
* Seit der Reform der GAP im Jahr 2013 gibt es nur mehr eine einzige gemeinsame Marktorganisation für alle Sektoren. Sie bietet ein Sicherheitsnetz für die Produzenten, bei dem die Mitgliedsstaaten eingreifen, wenn die Preise ein bestimmtes Niveau unterschreiten.
