In einer Erklärung im Europäischen Parlament forderte heute die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kati Piri, eine sofortige Reaktion der EU auf den Beginn der türkischen Militäroperation im Norden Syriens.

"Am Sonntagabend gab US-Präsident Trump dem türkischen Präsidenten Erdoğan einen Freibrief, um im Nordosten Syriens einzumarschieren. Das hat die Türkei heute getan. Die von den Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens waren stets die engsten Verbündeten der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat. Sie waren diejenigen, die vor Ort gekämpft haben. Mehr als 10.000 von ihnen haben für den Frieden und für unser aller Sicherheit ihr Leben gegeben. Und wofür, wenn jetzt die Dschihadisten die türkische Invasion nutzen, um sich neu zu organisieren und ihre grauenhaften Gewalttaten in Syrien und weltweit fortzusetzen?

Die Türkei behauptet, eine sogenannte Sicherheitszone errichten zu wollen. Was sie tatsächlich schaffen, ist eine Kriegszone. Ankaras Sicherheitsbedenken können und werden nicht durch Gewalt ausgeräumt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt diesen rechtswidrigen Einmarsch schärfstens. Wir fordern die Hohe Vertreterin auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Strafmaßnahmen zu nutzen, um Druck auf die Türkei auszuüben, unverzüglich anzufangen, das Völkerrecht und das humanitäre Recht zu achten und die Sicherheit der Menschen im Nordosten Syriens zu garantieren.

Nach all den Morden, massenhaften Vertreibungen und Gräueln der Ära des Islamischen Staats ist die Bevölkerung im Nordosten Syriens jetzt mit einem neuen Gewaltausbruch konfrontiert, und noch dazu werden sie von ihren internationalen Verbündeten im Stich gelassen. Nach den enormen Opfern, die sie für unsere Sicherheit erbracht haben, können wir unsere kurdischen Verbündeten nicht verraten."

S&D-Pressekontakt(e)