Nach schwierigen Verhandlungen im Rat billigten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der vergangenen Nacht den politischen Kompromiss über den weltweit ersten Standard für nachhaltige Finanzprodukte. Dieses einheitliche Klassifizierungssystem, die sogenannte Taxonomie, legt harmonisierte Kriterien fest, um zu bestimmen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit umweltverträglich ist. Das ist die letzte und wichtigste dritte Säule des Gesetzespakets für ein nachhaltiges Finanzwesen.
Für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist diese Taxonomie ein entscheidendes Instrument für einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Mit dieser Einigung ist der am 5. Dezember erreichte politische Kompromiss – nach ursprünglicher Ablehnung durch die Mitgliedsstaaten – jetzt endlich bestätigt worden. Einige kosmetische Änderungen am Text waren ausreichend, um eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu finden.
Paul Tang, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Taxonomie, sagte dazu:
„In der vergangenen Nacht haben das Parlament und der Rat die politische Vereinbarung über die weltweit ersten Goldstandards für private Investitionen gebilligt. Das wird Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimanotstands freisetzen und bildet den Grundstein des Europäischen Green Deals. Wir haben hart gekämpft, um das Prinzip der Schadensvermeidung durchzusetzen, wonach die gesellschaftlichen Ziele nicht wesentlich geschädigt werden dürfen, und wir haben gewonnen. Künftig werden Produkte nur dann für nachhaltig erachtet, wenn sie sozialen Zielen wie Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Integration und gute Arbeitsbeziehungen nicht schaden. Um ein konkretes Beispiel zu geben: Ein elektrisches Auto, dessen Batterie mit Kinderarbeit hergestellt worden ist, kann nicht als nachhaltig gekennzeichnet werden.
Wir haben es auch geschafft, die Verpflichtungen für Unternehmen erheblich zu verstärken. Unternehmen und Banken werden deklarieren müssen, wieviel von ihrem Gesamtumsatz über umweltverträgliche Aktivitäten erzielt wird und wieviel sie in Nachhaltigkeit investieren. Nachhaltigkeit kann für Unternehmen keine Nebensächlichkeit mehr sein, sondern muss im Mittelpunkt ihres Geschäftsplans stehen.
Wir wollen das Geld in den Dienst der Menschen und des Planeten stellen. Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa, das niemanden zurücklässt.“
Simona Bonafè, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Taxonomie, sagte:
„Um den Klimanotstand zu bekämpfen, braucht Europa mindestens 180 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Es ist entscheidend für unsere Zukunft, privates Kapital für nachhaltige Investitionen in allen Wirtschaftszweigen zu mobilisieren. Wir wollen die Finanzindustrie dazu bringen, mehr Verantwortung zu übernehmen und wirklich Geld auf nachhaltigere Projekte umzuverteilen. Und wir wollen sie nicht davonkommen lassen, wenn sie versuchen, Grünfärberei zu betreiben. Die neuen Goldstandards werden es Anlegern erlauben, fundierte Entscheidungen zu treffen und im Kampf gegen den Klimanotstand ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Wir haben es geschafft, eindeutig auszuschließen, dass irgendeine Aktivität im Zusammenhang mit soliden fossilen Brennstoffen jemals als nachhaltig gekennzeichnet werden kann. Zudem konnten wir sicherstellen, dass alle technischen Prüfkriterien und Grenzwerte zur Bestimmung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten unter der Kontrolle des Europaparlaments festgelegt und zugelassen werden. Dadurch haben wir das letzte Wort in Bezug darauf, wie anspruchsvoll der Taxonomie-Rahmen sein soll.
Eine weitere sehr gute Nachricht ist, dass wir Schutzmaßnahmen in Bezug auf Abfälle in diese Verordnung aufnehmen konnten. Keine wirtschaftliche Aktivität, bei der die langfristige Abfallentsorgung erheblichen und langfristigen Schaden für die Umwelt verursachen könnte, wird als umweltverträglich eingestuft werden.“
