Im Vorfeld der Abstimmung im Plenum in der nächsten Woche erörterte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute ihr Positionspapier zum Nachhaltigen Binnenmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, ehrgeizige Legislativvorschläge vorzulegen, um den Binnenmarkt an die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung anzupassen, und zu beschreiben, warum es sich dabei um eine soziale Frage handelt.
Im Gegensatz zu den Konservativen und den Liberalen fordert die S&D Fraktion ein wirksames Verbot der Praxis der vorzeitigen Obsoleszenz (Alterung), die darauf abzielt, die Lebensdauer von Produkten zu verringern. Wir bestehen außerdem auf einer verpflichtenden Kennzeichnung bezüglich der Haltbarkeit und der Reparaturfähigkeit von Produkten – im Gegensatz zur EVP-Fraktion, die lediglich für Freiwilligkeit ist. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste und informierte Kaufentscheidung treffen können und der Wiederverwendungssektor angekurbelt werden.
Darüberhinaus drängen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf, gegen die Vernichtung von unverkauften Waren vorzugehen. Sie fordern eine Reform des Binnenmarkts, der nachhaltige Produktions- und Konsummuster fördert und gleichzeitig umfangreiche Arbeitnehmerrechte gewährleistet und der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt.
Biljana Borzan, für Verbraucherschutz zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für dieses Dossier, sagte dazu:
„Der nachhaltige Binnenmarkt steht im Mittelpunkt der Diskussionen unserer Fraktion – es ist eine soziale Frage, ihn dort zu halten. Wir müssen garantieren, dass das ‚Going Green‘, der Umstieg auf umweltfreundliche Produkte und Technologien, nicht den Wohlhabenden und Privilegierten vorbehalten sein wird. Themen wie höhere Produktlebensdauern, die Angleichung von gesetzlichen und kommerziellen Garantien und die Regulierung von Phänomenen wie ‚Fast Fashion‘ sowie die Vernichtung von nicht verkauften Produkten sollten ins Rampenlicht gerückt werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Green Deal ein leeres Versprechen bleibt.
Wir fordern ein Verbot der vorzeitigen Obsoleszenz von Produkten und die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung in Bezug auf ihre erwartete Lebensdauer und Reparierbarkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Angesichts der Tatsache, dass 77% unserer Bürgerinnen und Bürger eine Reparatur dem Kauf eines neuen Produkts vorziehen würden, fordern wir die Kommission auf, ein starkes Recht auf Reparatur für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Erhältlichkeit von kostengünstigen Ersatzteilen einzuführen.“
Christel Schaldemose, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, fügte hinzu:
„Um gegen die Störung unseres Klimasystems anzukämpfen, sind dringend konkrete Maßnahmen notwendig. Wir wollen einen gerechten Übergang schaffen, der verhindert, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen die höchste Belastung haben und einen Anstieg ihrer Lebenshaltungskosten hinnehmen müssen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, ändern, um unsere Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu schützen und ein nachhaltigeres wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Alle Güter, auch jene, die in die EU importiert werden, müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette den höchstmöglichen Normen in Bezug auf den Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und der Menschenrechte entsprechen.
Beim grünen Übergang geht es nicht nur darum, Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen vorzugeben, sondern auch darum, Lösungen zu liefern, um uns auf handfeste Art und Weise zu diesen Zielen zu bringen. Mit diesem Positionspapier hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Richtung zu einem nachhaltigen Binnenmarkt zu weisen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Plenardebatte mit anschließender Abstimmung ist für Montag, 23. November, vorgesehen.
