Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament erachtet den jüngsten Vorschlag für den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027, den der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, am 14. Februar vorgelegt hat, als ‚inakzeptabel‘. Sie betont, dass eine stärkere Europäische Union nicht mit weniger Geld aufgebaut werden kann.
Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Nach der Debatte, die wir diese Woche im Plenum geführt haben, ist dieser Vorschlag enttäuschend und inakzeptabel. Er ist weit entfernt vom Vorschlag des Europäischen Parlaments. Unter diesen Bedingungen wird das Europäische Parlament ihn nicht annehmen können.“
Margarida Marques, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für dieses Dossier, sagte:
„Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen. Er ist weit entfernt vom Betrag, der notwendig ist, um die politischen Ziele der Union, welche wir alle teilen, zu finanzieren. Wir sind sehr engagiert, um eine Einigung zu erreichen. Doch dieser Vorschlag geht in eine andere Richtung; er ignoriert nach wie vor den Standpunkt des Parlaments.“
