SPÖ-Europaabgeordnete: Nachjustieren bei Investorenschutz und Daseinsvorsorge notwendig
Wien (OTS/SK) - Bevor die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen in die vermeintliche „Endphase“ gehen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, das Verhandlungsmandat von den 28 EU-Staats- und RegierungschefInnen beim nächsten Gipfel bestätigen lassen zu wollen. Es scheine so, als würden sich auch bei Juncker langsam Zweifel an einem Zustandekommen von TTIP regen, so SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. „Anstatt das Verhandlungsmandat zu bestätigen, sollte die Gelegenheit ergriffen werden, das Mandat durch die Handels- und Wirtschaftsminister im Rat abzuändern, die Forderungen der europäischen BürgerInnen aufzunehmen und gleichzeitig ein Signal zu senden, dass auch ihre Sorgen und Bedenken eine Rolle bei den Verhandlungen spielen“, betont die Abgeordnete. Ein solches Vorgehen könnte laut Graswander-Hainz nicht nur die Gemüter bei den EuropäerInnen in Sachen TTIP beruhigen, sondern vielleicht auch das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen eindämmen. ****
Der häufigste Kritikpunkt in der Bevölkerung bezieht sich auf den Investorenschutz, der, wie in TTIP vorgesehen, Sonderrechte für ausländische Konzerne außerhalb der bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Institutionen festschreibt. „Ich verstehe einfach nicht, warum dieses Instrument zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten überhaupt notwendig ist. Auch in dem Abkommen zwischen Australien und den Vereinigten Staaten ist kein derartiger Mechanismus vorgesehen - die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten funktionieren trotzdem problemlos“, so Graswander-Hainz. Die ständig wiederkehrende Antwort der Kommission auf die Frage nach dem Warum, sei immer die gleiche: Der Investorenschutz ist im Verhandlungsmandat festgeschrieben und deshalb wird darüber verhandelt. Änderungsbedarf besteht auch noch bei den öffentlichen Dienstleistungen. Um weitere Liberalisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern, wäre ein Positivlistenansatz zielführend - nur jene Wirtschaftsbereiche, die aufgelistet sind, dürften liberalisiert werden. Im Moment sei ein so genannter „Hybridlistenansatz“ geplant (Positivliste bei Marktzugang; Negativliste bei Inländergleichbehandlung).
„Jetzt wäre die Gelegenheit, das Mandat abzuändern und den BürgerInnen in Europa zu zeigen, dass auch sie eine Stimme bei den Verhandlungen haben“, so die Abgeordnete. Wenn es zu keiner Abänderung des Mandates kommt und die Kommission weiterhin an ihrem Kurs festhält, sieht Graswander-Hainz keine Möglichkeit, dem Abkommen eine Zustimmung zu erteilen.