Der Verkehrssektor ist für fast ein Viertel der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb muss die Europäische Union einen unumkehrbaren Übergang zur emissionsarmen Mobilität vollziehen, wenn wir den Klimawandel rückgängig machen und das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten wollen.

Heute konnten wir die Konservativen im Europäischen Parlament in einer Abstimmung über einen Bericht schlagen, der eine ehrgeizige Strategie für emissionsarme Mobilität auf der Basis von drei Säulen fordert: Verbesserung der Effizienz des Verkehrssystems; stärkere Nutzung der alternativen Energie; Übergang zu Fahrzeugen ohne Schadstoffausstoß (emissionslose Autos).

 

Der Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, sagte dazu:

„Wir müssen unser Verkehrssystem unweigerlich ändern, um zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialmodell überzugehen. Das ist machbar, erfordert aber eine langfristige Strategie mit spezifischen Anreizen und neuen Rechtsvorschriften.

Eines der Gesamtziele ist es, eine Verhaltensänderung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln zu fördern. Das muss mit weniger umweltschädlichen Optionen einhergehen. Daher muss eine Infrastruktur für alternative Treibstoffe wie Wasserstoff und Erdgas bereitgestellt werden. Zudem müssen Ladestationen besser zugänglich werden, wenn elektrische Fahrzeuge eine echte Option sein sollen.

Wir sehen, wie Städte mit Verschmutzung und Verkehr zu kämpfen haben, und es ist klar, dass mehr getan werden muss, um sauberen öffentlichen Verkehr zu fördern. Wir müssen Innovationen fördern, um die Städte zu unterstützen und zu einer Strategie für saubere Luft in ihren Mobilitätsplänen beizutragen.“

 

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für dieses Dossier, Karoline Graswander-Hainz, sagte:

„Wir sind der Ansicht, dass bei jeder künftigen Gesetzgebung zwei Prinzipien gelten sollten: das Verursacherprinzip und das Nutzerprinzip. Es ist nur gerecht, dass der Preis für die bevorzugte Art der Mobilität die Kosten widerspiegelt, die dies für die Gesellschaft und die Umwelt nach sich zieht. Kurzum, dieser Bericht fordert einmal mehr gleiche Ausgangsbedingungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger. Wir betonen als Sozialdemokratische Fraktion, dass ein gut funktionierendes und leistbares öffentliches Verkehrssystem zum Eckpfeiler eines nachhaltigen und für alle zugänglichen Transports werden muss. 

Technologie und Innovation schaffen Alternativen, die die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger nutzen können: Die Digitalisierung der nachhaltigen Mobilität und intelligente Verkehrssysteme sind nur zwei Beispiele dafür.

Letztlich wollen wir einen ehrgeizigeren Vorschlag für die Richtlinie über den kombinierten Verkehr, um einen effizienten Gütertransport und einen Übergang zur Schiene und zu Binnenwasserstraßen zu fördern. Der Bericht bekräftigt die Bedeutung der Verkehrsverlagerungsziele und verweist auf Zielsetzungen, die schon im Verkehrsweißbuch der Kommission von 2011 und in der entsprechenden Resolution des Parlaments von 2015 formuliert wurden.“