Emissionen aus dem Flugverkehr machen rund 3% der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus und sind eine der am schnellsten wachsenden CO2-Emissionsquellen. Die Europäische Union hat versucht, ihre Emissionen durch die Einbeziehung des Luftverkehrssektors in das EU-Emissionshandelssystem zu reduzieren. Allerdings werden nur innereuropäische Flüge berücksichtigt, was beunruhigende Fragezeichen hinterlässt: Was ist mit den interkontinentalen Flügen, und was wird mit Großbritannien im Falle eines harten Brexits passieren?

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Bericht ab, der die vorübergehende Aussetzung von Emissionszertifikaten für internationale Flüge – die sogenannte ‚Stop the clock‘-Regelung – zwar verlängert, sie aber bis 2020 begrenzt, bis die CORSIA*-Überprüfung durch die Kommission abgeschlossen ist. Zudem enthält der Bericht Maßnahmen zum Schutz der Integrität des EU-Emissionshandelssystems im Falle eines harten Brexits.

Die Klima- und Umweltsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Miriam Dalli, sagte dazu:

 „Das Pariser Klimaschutzabkommen erfordert das Engagement aller Wirtschaftssektoren, und die Luftfahrt bildet keine Ausnahme.

Die Emissionssenkungen und die entsprechenden Anstrengungen der verschiedenen EU-Industriezweige sollten angeglichen werden. Die Luftfahrtbranche muss sich auf nachhaltige Weise entwickeln, um ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern und einen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.

Es ist höchste Zeit, dass die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO beweist, dass sie ein vorausschauender internationaler Akteur ist, der wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen kann, die von der Industrie umgesetzt werden können und einen positiven Unterschied bewirken. Nur vollständige Transparenz kann Vertrauen und volle Zuverlässigkeit gewährleisten.“

Seb Dance, S&D Fraktionssprecher für Luftverkehrsemissionen, sagte:

„Durch die Befristung für die Ausnahme vom Emissionshandel für interkontinentale Flüge sendet das Parlament ein starkes Zeichen an die ICAO. Sollte CORSIA nicht imstande sein, die Emissionen von internationalen Flügen zu senken, ist das Parlament bereit, Flüge aus der EU wieder in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Großbritannien war stets ein starker Befürworter des EU-Emissionshandels. Eine vernünftige Regierung würde sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich Teil des größten Kohlenstoffmarktes der Welt bleibt. Angesichts des chaotischen Umgangs der britischen Regierung mit den Brexit-Verhandlungen erscheint ein Brexit ohne Einigung aber immer wahrscheinlicher.“

* Hinweis für die Redaktion

CORSIA ist ein System zur Reduzierung und Kompensation von Kohlenstoff für die internationale Luftfahrt, das die Fluggesellschaften ermutigt, Ausgleichsgutschriften für einen Teil der Verschmutzung über dem Niveau des Jahres 2020 zu kaufen, um die zukünftige Zunahme teilweise zu kompensieren. Das System beginnt 2021, wird aber erst ab 2027 verpflichtend. Im Gegensatz zum Emissionshandelssystem fördert die Maßnahme keine Emissionssenkungen, da ihr „erstrebenswertes Ziel“ lediglich darin besteht, ein „CO2-neutrales Wachstum gegenüber dem Niveau des Jahres 2020“ zu erreichen. Das würde der Branche unbegrenztes Wachstum ermöglichen und die Emissionen unter den Werten von 2020 in keiner Weise berücksichtigen.