Das Europäische Parlament stimmte heute für eine Reform der EU-Hafendienste gemäß dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion unter Anführung ihres Vizevorsitzenden Knut Fleckenstein. Dies war der dritte Versuch der EU, die Hafendienstleistungen, die von den 329 großen Seehäfen in der EU angeboten werden, zu reformieren und zu modernisieren. Die ersten beiden Versuche in den Jahren 2001 und 2004 konzentrierten sich auf die Liberalisierung des Sektors, um ihn konkurrenzfähiger zu machen. Der heute angenommen Plan ist hingegen vor allem auf Transparenz und die Sicherstellung der Rechte und der Sicherheit der Arbeitnehmer, den sozialen Dialog und die Umweltverträglichkeit ausgerichtet.

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Knut Fleckenstein, sagte:

„Wir haben heute der erzwungenen Marktöffnung der Hafendienste erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Stattdessen konzentrieren wir uns jetzt auf eine bessere Organisation der Häfen und die Schaffung guter Arbeitsplätze. Erstmals in der Geschichte des Hafenpakets unterstützen sowohl die Häfen als auch die Terminalbetreiber und vor allem die Gewerkschaften unseren Standpunkt.

Soziale Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Teil der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen. Im 21. Jahrhundert sollte Arbeit als Tagelöhner wirklich nicht mehr akzeptabel sein. Wir werden die Probleme nicht im Rahmen dieser Verordnung lösen können, aber wir fordern von den Verantwortlichen Maßnahmen, um gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen und zu garantieren.

Ob das Ergebnis nach den Verhandlungen mit dem Ministerrat zufriedenstellend sein wird, hängt zum einen von der Bereitschaft des Rates ab, zu akzeptieren, dass Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand mit sozialen Arbeitsbedingungen geht, und zum anderen davon, ob der Kommissionsentwurf zu den Regeln für staatliche Beihilfen für Häfen vertretbar ist.“

Ismail Ertug, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Verkehrspolitik, sagte:

„Die Verhandlungen waren hart und umstritten, aber schlussendlich hat die Sozialdemokratische Fraktion ihre wesentlichsten Prioritäten in die Kompromissvereinbarung eingebracht: vollständige Einhaltung der Sozial- und Arbeitsrechte durch die Dienstleister; finanzielle Transparenz; keine Zwangsliberalisierung für Häfen; und Bürokratieabbau im Hinblick auf die Benutzerkonsultation und die Regulierungsbehörden. Alles in allem ist der Kompromisstext jetzt eine von allen Fraktionen getragene Vereinbarung, die aber ganz klar die Handschrift der Sozialdemokratischen Fraktion trägt.“