Das Europäische Parlament nahm heute den Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten Bogusław Liberadzki zur Stärkung der Rechte von Bahnreisenden in der EU an. Die geltende Verordnung aus dem Jahr 2009 brachte zwar wichtige Rechte für die Passagiere, doch gibt es Lücken bei der Umsetzung, die der heute angenommene Text schließen soll.
Die aktualisierte Verordnung schlägt eine Erhöhung der Entschädigung bei Verspätungen vor: bis zu 100% des Fahrpreises bei einer Verspätung von über zwei Stunden. Zudem soll die Voranmeldungsfrist für Hilfeleistung in Bahnhöfen für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität von 48 auf 12 Stunden gesenkt werden. In größeren Bahnhöfen mit mindestens 10.000 Fahrgästen pro Tag soll eine Voranmeldung überhaupt nicht mehr nötig sein.
Der heute angenomme Vorschlag schafft die Höhere-Gewalt-Klausel ab, die einige Ausnahmen zuließ, welche die Fahrgastrechte geschwächt haben.
Der sozialdemokratische Vizepräsident des Europäischen Parlaments Bogusław Liberadzki, der zugleich der Verhandlungsführer des Parlaments für die Rechte der Bahnreisenden ist, sagte dazu:
„Das ist ein großer Fortschritt für die Verbraucherrechte. Wir sorgen nicht nur für eine Erhöhung der Entschädigungen und eine Stärkung der Rechte von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, sondern stärken auch den Schutz der Verbraucher, die für eine Reise mehrere Fahrscheine kaufen.
Regionale Eisenbahndienste werden in die Fahrgastrechte einbezogen. Das gewährleistet, dass Entschädigungen für Verspätungen auch für diese Dienste gezahlt werden müssen, die einen großen Teil des Bahnmarktes ausmachen. Zudem werden Ausnahmen für den nationalen Fernverkehr und für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs und des Vorortverkehrs beseitigt.
Wir wollen das grenzüberschreitende Reisen innerhalb der Europäischen Union erleichtern. Deshalb verlangen wir eine Vereinfachung des Verfahrens für die Bearbeitung von Fahrgastbeschwerden, mit der Möglichkeit, zusätzlich zu den nationalen Sprachen auch Englisch zu verwenden, sowie die Einführung eines Standardbeschwerdeformulars.
Kombinierte Mobilität sollte gefördert werden. Darum wollen wir dafür sorgen, dass in jedem Zug in der Europäischen Union Fahrräder mitgenommen werden können. Wir fordern, dass es in neuen und in modernisierten Reisezügen Platz für mindestens acht Fahrräder geben muss.“
Nach der heutigen Abstimmung wird Bogusław Liberadzki das Verhandlungsteam des Europaparlaments für die Verhandlungen mit dem EU-Rat über die endgültige Verordnung anführen.
