Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute an der Spitze einer breiten Koalition, um sicherzustellen, dass es in der EU weder Produkte noch Verbraucher zweiter Klasse gibt. Mit diesem Beschluss hat das Europäische Parlament anerkannt, dass es bei Nahrungsmitteln und anderen Verbraucherprodukten unterschiedliche Qualitäten gibt – eine Praxis, die dazu führt, dass in einigen EU-Ländern scheinbar identische Produkte von geringerer Qualität verkauft werden. Diesen Kampf hat die S&D Fraktion schon geführt, bevor das Problem öffentlich debattiert wurde.
Die sozialdemokratische Verfasserin des Parlamentsberichts über zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt, Olga Sehnalová, sagte dazu:
„Als Berichterstatterin freut es mich, dass das Parlament mit überwältigender Mehrheit für das Dossier über zweierlei Qualität von Erzeugnissen gestimmt hat. Nach sieben Jahren erkennen die EU-Institutionen endlich an, dass unterschiedliche Qualitäten von Produkten existieren, und dass dies ein echtes Problem ist, das das Leben von Millionen EU-Bürgern beeinträchtigt.
Der Verkauf von Lebensmitteln und Waren von niedrigerer Qualität in einigen Mitgliedsstaaten trotz scheinbar identischer Verpackung und Vermarktung ist inakzeptabel. Das ist eine unlautere Geschäftspraxis, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sogar das Funktionieren des EU-Binnenmarkts untergräbt. Produkte mit der gleichen Marke und Verpackung sollten in der ganzen EU die gleiche Zusammensetzung haben. Verbrauchervorlieben können keine Ausrede mehr für offenkundige Qualitätsunterschiede sein.
Für uns Sozialdemokraten kann es keine diskriminierende Behandlung zwischen Ost und West, Nord und Süd geben. Die Nahrungsmittel und andere Waren, die wir in Prag und Sofia konsumieren, dürfen keine geringere Qualität aufweisen als jene in Berlin und Stockholm. Alle europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher – unabhängig davon, in welchem Land sie leben – verdienen eine faire Behandlung auf gleicher Augenhöhe. Zu diesem Zweck fordern wir die Kommission auf, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dringend zu überarbeiten. Die Praxis ‚eine Marke, ein Produkt, anderer Inhalt und unterschiedliche Zusammensetzung‘ muss sofort gestoppt werden!“
Biljana Borzan, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Namen des Ausschusses für Gesundheit und Umwelt, ergänzte:
„Zahlreiche Studien zeigen, dass scheinbar identische Nahrungsmittelprodukte in einigen osteuropäischen Ländern von geringerer Qualität und weniger gesund sein können. Schokoladenaufstriche, Joghurts, Erfrischungsgetränke, usw. enthalten erwiesenermaßen Zutaten unterschiedlicher Qualität, obwohl sie für die Verbraucher identisch aussehen. Das ist unfair und potenziell gefährlich.
Es darf in der EU keine Bürger zweiter Klasse geben. Die Unternehmen können nicht wie gehabt weitermachen und die Gesundheit der europäischen Verbraucher gefährden. Es darf in dieser Frage kein Ost und West geben; wir sind alle eine Union. Wir haben heute eine klare Botschaft ausgesandt, dass wir in der EU zwar nicht alle gleich, wohl aber gleichberechtigt sind.“
