Heute beschließt das Europäische Parlament den ersten Standard der Welt für nachhaltige Finanzprodukte. Dieses einheitliche Klassifizierungssystem, die sogenannte Taxonomie, legt harmonisierte Kriterien fest, um zu bestimmen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit umweltverträglich ist. Es ist die unentbehrliche dritte Säule des Gesetzespakets für ein nachhaltiges Finanzwesen.
In den Verhandlungen hat die Sozialdemokratische Fraktion die Aufnahme starker sozialer Schutzmaßnahmen in die Taxonomie durchgesetzt, die sicherstellen, dass ökologisch nachhaltige Aktivitäten keinen Schaden für soziale Faktoren wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte oder Geschlechtergleichstellung bewirken können. Das macht die Taxonomie zu einem entscheidenden Instrument für einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die niemanden zurücklässt.
Paul Tang, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Taxonomie, sagte dazu:
„Der weltweit erste Goldstandard für private Investitionen wird Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimanotstands freisetzen und wird somit zum Schlüssel für die Verwirklichung des Europäischen Green Deals. Wir können es uns nicht leisten, die Finanzindustrie mit Grünfärberei davonkommen zu lassen. Wir brauchen einen echten Wandel mit echtem Geld dahinter. Deshalb haben wir darauf gedrängt, dass die Taxonomie strikt ist und auf Fakten beruht und so viele Finanzprodukte und Wirtschaftsteilnehmer wie möglich umfasst.
Dank der Aufnahme des Prinzips der Schadensvermeidung werden Produkte nur dann für nachhaltig erachtet, wenn sie sozialen Zielen – wie Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Integration und gute Arbeitsbeziehungen – nicht schaden. Um ein konkretes Beispiel zu geben: Ein elektrisches Auto, dessen Batterie mit Kinderarbeit hergestellt worden ist, kann nicht als nachhaltig gekennzeichnet werden.
Wir haben es auch geschafft, die Verpflichtungen für Unternehmen erheblich zu verstärken. Unternehmen und Banken werden deklarieren müssen, wieviel von ihrem Gesamtumsatz über umweltverträgliche Aktivitäten erzielt wird und wieviel sie in Nachhaltigkeit investieren. Nachhaltigkeit kann für Unternehmen keine Nebensächlichkeit mehr sein, sondern muss im Mittelpunkt ihres Geschäftsplans stehen.
Unser Ziel ist, das Geld in den Dienst der Menschen und des Planeten zu stellen. Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa, das niemanden zurücklässt.“
Simona Bonafè, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Taxonomie, sagte:
„Um den Klimanotstand zu bekämpfen, braucht Europa mindestens 180 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Um eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, müssen wir privates Geld für den Kampf gegen den Klimanotstand mobilisieren.
Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, zu verhindern, dass irgendeine Aktivität im Zusammenhang mit soliden fossilen Brennstoffen jemals als nachhaltig gekennzeichnet werden kann, und dass Schutzmaßnahmen in Bezug auf Abfälle aufgenommen wurden. Keine wirtschaftliche Aktivität, bei der die langfristige Abfallentsorgung erheblichen und langfristigen Schaden für die Umwelt verursachen könnte, wird als umweltverträglich eingestuft werden.
Alle technischen Prüfkriterien und Grenzwerte zur Bestimmung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten werden unter der Kontrolle des Europaparlaments festgelegt und zugelassen. Somit haben wir diesbezüglich das letzte Wort. Eine starke Überprüfungsklausel sorgt dafür, dass die Kommission die Ausweitung der Taxonomie prüfen muss.“
Hinweis für die Redaktion: Was ist die Taxonomie?
Die Taxonomie ist von einer technischen Expertengruppe, die von der EU-Kommission eingesetzt wurde, entwickelt und vom Europäischen Parlament in den Trilog-Verhandlungen wesentlich verbessert worden. Sie soll Klarheit darüber schaffen, wie umweltverträglich verschiedene Tätigkeiten sind, und mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschafsaktivitäten lenken. Um als nachhaltig eingestuft zu werden, müssen wirtschaftliche Tätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zu den Umweltzielen der EU leisten und dürfen anderen nicht erheblich schaden.
Heute gibt es eine einzige Abstimmung über die gesamte Vereinbarung, die in den Trilog-Verhandlungen erreicht worden ist.
