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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Wiederaufbauplan zur Bekämpfung der unmittelbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer nachhaltigen gemeinsamen Zukunft in Wohlstand, Wohlbefinden und Widerstandsfähigkeit lanciert. Diese neue Initiative ist eine Weiterverfolgung des 15-Punkte-Aktionsplans, den die S&D Fraktion im März als schnelle Krisenbewältigungsmaßnahme dargelegt hat. Nächste Woche ist eine Plenardebatte mit einer anschließenden Resolution vorgesehen.

Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Die Europäische Union sehnt sich nach einem ambitionierten europäischen Wiederaufbauplan für die Bewältigung der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen des COVID-19-Ausbruchs. Menschen und Unternehmen brauchen ein Schutzschild gegen die sich abzeichnende Rezession – ein 1,5 Billionen schweres europäisches Konjunkturprogramm. Es reicht aber nicht, das Geld richtig auszugeben, wir müssen es auch klug ausgeben. Indem wir die Konjunkturmaßnahmen vollständig an den Green Deal, die Säule sozialer Rechte und die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen anpassen, können wir auf einen radikalen Wandel drängen, Europa gegen künftige Krisen widerstandsfähiger machen und eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft aufbauen. Die Krise hat die Anfälligkeit unserer Fähigkeiten und Instrumente für eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Steuerung aufgedeckt, wenn eine entschlossene öffentliche Reaktion die einzige Antwort ist. Der Wiederaufbauplan ist Europas Chance, sich der Herausforderung zu stellen. Wir fordern die Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, mutig und innovativ zu sein.“

Die für parlamentarische Angelegenheiten und interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Simona Bonafè, sagte:

„Für eine rasche Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit nach dem Höhepunkt der Krise und um Arbeitsplatzverluste gering zu halten, brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das dem Rückgang des Wachstums des Bruttonationalprodukts entspricht, einschließlich eines aktualisierten Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen und eines Europäischen Fonds von mindestens 1,5 Billionen Euro. Der Fonds muss möglichst rasch einsatzfähig werden. Die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren in den am stärksten beeinträchtigten Regionen müssen eine Rettungsleine erhalten, um sicherzustellen, dass sie keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen oder ganz schließen müssen, bevor der Aufschwung beginnt. Eine derart schwere Krise kann nicht mit Krediten allein bewältigt werden, es braucht auch EU-Maßnahmen in Form von Beihilfen sowie starke EU-Eigenmittel. Wir fordern die Kommission auf, ihre Jahresstrategie für nachhaltiges Wachstum dringend zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Krisenhilfsmaßnahmen unseren Sozial- und Umweltzielen förderlich sind.“

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission auf, die folgenden zehn Punkte in einen dringend benötigten europaweiten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wiederaufbauplan zu integrieren. Die ersten fünf Punkte befassen sich schwerpunktmäßig mit der unmittelbaren Reaktion auf die Krise. Die restlichen Punkte konzentrieren sich auf den Aufbau einer wirklich nachhaltigen und robusten gemeinsamen Zukunft.

  1. Ein vorübergehendes europäisches wirtschaftliches und soziales Konjunkturpaket mit einem aktualisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen als Teil eines umfassenden europäischen Wiederaufbauplans, der einen Europäischen Fonds mit mindestens 1,5 Billionen Euro beinhaltet. Dieses Paket muss den enormen Schäden entsprechen, die unseren Unternehmen, unseren Arbeiterinnen und Arbeitern, unseren Sozialsystemen und dem Wohlergehen der schwächsten Bevölkerungsgruppen zugefügt wurden.
  2. Die wirksame europaweite Koordinierung der europäischen und nationalstaatlichen Konjunkturmaßnahmen muss auf dem Europäischen Green Deal, auf der europäischen Säule sozialer Rechte und auf den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen gründen. Dazu zählt auch Europas Strategie, klimaneutral zu werden und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Keines dieser Ziele darf aufgeschoben werden, da die Umwandlung in eine kohlenstofffreie und ökologisch nachhaltige europäische Kreislaufwirtschaft und Gesellschaft für unsere Zukunft entscheidend ist.
  3. Finanzielle und steuerliche Unterstützungsmaßnahmen müssen gerecht, transparent und in vollem Einklang mit dem Klima- und Umweltzielen der EU sein und wirksam zum Erreichen der sozialen Gerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit beitragen.
  4. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Ungleichheiten, der regionalen Unterschiede, der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung während der Pandemie bekämpfen.
  5. Die Reaktion auf die Krise muss geschlechtersensibel sein und neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten vermeiden.
  6. Das Konjunkturpaket und die vorübergehenden Wiederaufbaumaßnahmen müssen nach der Krise einer dauerhaften wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit weichen, die auf sozialem Fortschritt und ökologischer Nachhaltigkeit beruht.
  7. Die Krise muss einem weitreichenden europäischen gesellschaftlichen Wiederaufbau Platz machen, der zu nachhaltigem Wohlergehen, sozialem Fortschritt und robusten Sozialfürsorgesystemen führt.
  8. Die Umwandlung in eine kohlenstofffreie und ökologisch nachhaltige europäische Kreislaufwirtschaft und Gesellschaft ist entscheidend für unsere Zukunft und muss der Bauplan für den Wiederaufbau sein.
  9. Die Digitalstrategie und die Industriestrategie der Europäischen Union müssen die Lehren aus dieser Krise ziehen und einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau, zur zukünftigen Widerstandsfähigkeit und zur Nachhaltigkeit leisten, insbesondere dank stärkerer Unterstützung für Forschung und Innovation und indem sie voll und ganz in Einklang mit dem Europäischen Green Deal sind, sowie durch einen gestärkten sozialen Dialog und Demokratie am Arbeitsplatz.
  10. Förderung eines gerechten und nachhaltigen Handels und Übernahme der Führungsrolle für eine weltweite Umgestaltung zu einer wirklich nachhaltigen und krisenfreien Zukunft für die Menschheit.

 

Den vollständigen Wiederaufbauplan können Sie hier lesen (EN).

Hier können Sie unseren Brief mit der Forderung nach einem europäischen Wiederaufbaufonds lesen (EN).

Zugehörige Dokumente

S&D Group recovery plan: Economic, social and ecological recovery in the EU

Letter on Recovery Plan, Iratxe GARCÍA and Simona BONAFÈ

Sommaire - Le plan du Groupe S&D: La relance économique, sociale et écologique de l’Union européenne

Sommario - Piano per la ripresa dell’ue del gruppo S&D: Ripresa economica, sociale ed ecologica nell’unione europea

Podsumowanie - Plan Grupy S&D: Naprawa gospodarcza, społeczna i ekologiczna w Unii Europejskiej

Resumen - El plan del Grupo S&D: La recuperación económica, social y ecológica de la Unión Europea

Zusammenfassung - S&D Group plan: Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Wiederaufbau in der Europäischen Union.

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
BONAFÈ Simona

BONAFÈ Simona

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Italien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
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