Veröffentlicht: 18/12/2018
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Schon seit einigen Jahren drängen wir auf eine sinnvollere EU-Partnerschaft mit Afrika. Zu diesem Zweck haben wir jährliche Afrika-Wochen organisiert, wo Partner mit gemeinsamen fortschrittlichen Werten zusammenkommen, um eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa aufzubauen.

Menschenrechte und Demokratie haben für uns Vorrang vor den Interessen von Konzernmultis. Nach einer langen und mühsamen Kampagne konnte die S&D Fraktion den Rest des Parlaments überzeugen, ein rechtlich verbindliches System zu beschließen, um die Rückverfolgbarkeit von Mineralien wie Gold, Zinn, Wolfram und Tantal zu gewährleisten. Das soll dafür sorgen, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, keine bewaffneten Milizen unterstützen und keine Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern.

Wir haben viele Initiativen mit Irak, Iran, Saudi-Arabien und Kuwait angeführt mit dem Ziel, Stabilität, Sicherheit und die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten zu unterstützen. Das Iran-Abkommen, das ein Ende der Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf nukleare Aktivitäten brachte, war unser Erfolg in der multilateralen Diplomatie.

Wir glauben an den internationalen Handel, aber nur, wenn er den Interessen unserer Bürger und Arbeitnehmer dient. Wir haben gekämpft, um die europäischen Arbeiter und die Klein- und Mittelbetriebe vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Dank unserer Fraktion erhielt China von der Europäischen Union nicht den Status einer Marktwirtschaft, was dazu geführt hätte, dass die EU gegen Dumping durch chinesische Unternehmen schutzlos wäre. Wir haben sogar eine Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente bewirkt, die Europa vor unlauterem Wettbewerb schützen.

Zudem haben wir strengere und ehrgeizigere Vorschriften für Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen wie jenem zwischen der EU und Kanada (CETA) durchgesetzt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die EU über stärkere handelspolitische Schutzinstrumente verfügt, um unlauteren Wettbewerb durch Importe zu bekämpfen.

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