Erschwinglicher und angemessener Wohnraum für alle

Die Europäische Union sieht sich derzeit mit einer dringenden Wohnungskrise konfrontiert, von der Menschen aus verschiedenen Einkommensgruppen betroffen sind. Von Gering- bis zu Mittelverdienern haben viele mit Problemen der Erschwinglichkeit, überhöhten Kosten, mangelhaften Wohnbedingungen und dem Risiko der Obdachlosigkeit oder Zwangsräumung zu kämpfen. Am stärksten betroffen sind arme Erwerbstätige, ältere Menschen, Alleinerziehende, junge Menschen sowie Migranten und Flüchtlinge.

Diese Krise ist tief verwurzelt in der zunehmenden sozioökonomischen Ungleichheit, der weitreichenden Finanzialisierung von Wohnraum und Grundstücken sowie in unhaltbaren Wohnsystemen, die dem Profit Vorrang vor den Menschenrechten einräumen.

Unzureichende Wohnverhältnisse wirken sich negativ auf die körperliche und geistige Gesundheit, die Lebensqualität und die Würde der Menschen sowie auf ihren Zugang zu Beschäftigung und wichtigen Dienstleistungen aus.

Das Versagen des Wohnungsmarktes gefährdet das soziale Europa, führt zu mehr Obdachlosigkeit und Armut und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir müssen eine Politik entwickeln, die ein angemessenes Wohnungsangebot sicherstellt und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Wohlergehen unserer Gemeinschaften herstellt. Unser Ziel? Erschwingliche und lebendige Lebensräume für alle.

Ein EU-Plan zur Gewährleistung von angemessenem und erschwinglichem Wohnraum muss Folgendes beinhalten

• Regulierung des europäischen Wohnungsmarktes
• Erhöhung der öffentlichen Investitionen in umweltfreundlichen sozialen Wohnungsbau
• Dämpfung der Wohnungspreise
• Bekämpfung der Obdachlosigkeit
• Sicherstellung angemessener Wohnungen für Kinder

Der Wohnungsbau ist endlich zu einer Priorität im Europäischen Parlament geworden. Wir, die S&D-Fraktion, sind stolz darauf, dass wir mit Dan Jørgensen den ersten Kommissar für Wohnungswesen überhaupt gewinnen konnten. Mit Jørgensens Unterstützung haben wir eine stärkere Stimme, wenn wir unseren Plan für erschwinglichen Wohnraum vorantreiben.

Wir werden uns für massive Investitionen in erschwinglichen, menschenwürdigen und nachhaltigen Wohnraum, strenge Bedingungen für die Verwendung öffentlicher und privater Investitionen, eine Reform der Vorschriften für staatliche Beihilfen, eine angemessene Regulierung von Kurzzeitmieten, die Gewährleistung von erschwinglichem Eigentum, Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen und Studentenwohnungen, die Beseitigung von Obdachlosigkeit und die Senkung der Strompreise für Haushalte und Unternehmen einsetzen.

Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen an die Spitze der EU-Agenda gebracht. Durch anhaltende und aktive Kampagnenarbeit konnte die Fraktion sowohl den ersten EU-Kommissar für Wohnungswesen als auch den Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise in der EU gewinnen.

Das Positionspapier der S&D Fraktion zur Bewältigung der Wohnungskrise in Europa ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen der Progressiven, das Thema Wohnen zu einer der obersten Prioritäten der EU zu machen,

Ein Zuhause ist viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist der Ort, an dem man lebt, sein Leben mit Familie und Freunden teilt, Erinnerungen schafft, sich um seine Lieben kümmert, sich nach einem langen Tag entspannt und sich sicher fühlt. Für viele Europäer - insbesondere für Mieter und Erstkäufer - ist es jedoch schwieriger denn je geworden, ein angemessenes Haus zu mieten oder zu besitzen.

Zwischen 2010 und 2024 sind die Hauspreise in der EU um 55,4 % und die Mieten um 26,7 % gestiegen. Diese Zahlen variieren erheblich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei sich die Hauspreise in Ungarn und Estland mehr als verdreifacht haben. Die Mieten stiegen am stärksten in Estland (+212 %), Litauen (+175 %) und Ungarn (+114 %). Infolge dieser steigenden Kosten geben einkommensschwache Haushalte fast 40 % ihres Einkommens für Wohnen aus. Die Krise ist auch durch Überbelegung gekennzeichnet: Im Jahr 2023 werden etwa 16 % der Bevölkerung der EU-27 in überbelegten Wohnungen leben, und 19,2 Millionen Menschen sind von schwerem Wohnungsmangel betroffen.

Die S&D Fraktion setzt sich dafür ein, Europa fair und gerecht zu gestalten. Wir glauben, dass ein angemessenes Zuhause ein Grundrecht für alle ist und kein Privileg für einige wenige. Aus diesem Grund fordern wir einen EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum.

Lesen Sie mehr über die neuesten Eurostat-Wohnungspreisstatistiken vom 3. Oktober 2025.

Wohnraum ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware.

Dennoch sind die Immobilienfonds im Euroraum auf die schwindelerregende Summe von 1 Billion Euro angestiegen - ein erheblicher Anstieg gegenüber den 350 Milliarden Euro im Jahr 2010. Wie ist es dazu gekommen? Die Antwort liegt in den besonderen Privilegien, die privaten Bauträgern und Investoren gewährt werden.

Diese Privilegien umfassen Befreiungen von der Kapitalertragssteuer, Steuergarantien, reduzierte Steuern auf Mieteinnahmen und sogar Anreize im Zusammenhang mit Erbschaften. Die Folge? Institutionelle Anleger investierten allein im Jahr 2020 gewaltige 64 Milliarden Euro in den Erwerb von Wohnungen.

Besorgniserregend ist, dass private Bauträger und Investoren inzwischen einen erheblichen Einfluss auf unsere Wohnungssysteme ausüben. Sie betrachten Wohnraum als Spekulationsobjekt und entfremden ihn von seiner wesentlichen sozialen Funktion.

Einige nationale Praktiken haben die Situation noch verschlimmert. Sie haben Immobilienspekulanten Steuervergünstigungen gewährt, Eigenheimbesitzer durch steuerliche Anreize begünstigt, "goldene Visa" eingeführt, um ausländische Investoren anzuziehen, und sogar die Mietmärkte dereguliert.

Wir müssen unseren Wohnraum aus dem Griff von Spekulanten und Investoren zurückholen. Machen wir das Wohnen zu einem Grundrecht, das allen zugänglich ist, und nicht zu einem Privileg, das nur einigen wenigen vorbehalten ist. Schließen Sie sich unserer Bewegung für gerechten Wohnraum an, in dem jeder Mensch unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten ein Zuhause findet. Gemeinsam können wir das Ruder herumreißen und erschwinglichen, hochwertigen Wohnraum für alle sicherstellen.

Hier ist, wofür wir kämpfen:

• eine Begrenzung der Privatisierung von öffentlichem und sozialem Wohnungsbau
• angemessene Regeln für die Miete
• volle Transparenz bei Investitionen in den Wohnungsbau
• Eindämmung des kurzfristigen Weiterverkaufs von Immobilien
• die Eindämmung der "Touristifizierung" oder des "Airbnb-Effekts" auf dem Wohnungsmarkt.

Die EU muss für eine ausreichende Zahl hochwertiger und erschwinglicher Sozialwohnungen sorgen und dabei besonders auf Nachhaltigkeit achten.

Mindestens 30 % aller neuen Häuser sollten erschwingliche Wohnungen für untere Einkommensgruppen und mindestens 30 % erschwingliche Wohnungen für mittlere Einkommensgruppen sein.

Es ist an der Zeit, dem sozialen Wohnungsbau als lebenswichtige Investition Vorrang einzuräumen. In vielen Ländern bleiben die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau hinter anderen Bereichen der öffentlichen Ausgaben zurück, obwohl die Nachfrage danach noch nie so groß war. Menschen mit geringem Einkommen spüren den Druck, wenn es um die Wohnkosten geht, und steigende Zinssätze machen die Situation nur noch schlimmer.

Außerdem müssen wir für einen umweltfreundlichen sozialen Wohnungsbau sorgen. Das bedeutet nicht nur, dass Nachhaltigkeitskriterien Vorrang haben, sondern auch, dass wir den Zugang zu Freizeiteinrichtungen, Gemeinschaftszentren, Parks und Grünflächen sicherstellen müssen, insbesondere in unseren am stärksten benachteiligten Stadtvierteln.

Dies ist auch der Grund, warum die Reform der EU-Steuervorschriften, über die derzeit verhandelt wird, von so großer Bedeutung ist. Eine solche Reform ist der Schlüssel für eine ehrgeizige öffentliche Investitionsagenda.

Aus demselben Grund sollte die Europäische Kommission die EU-Bestimmungen überarbeiten, indem sie die Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus ausweitet, um wirklich erschwinglichen Wohnraum für alle zu gewährleisten. Konkret sollte die Kommission die Zielgruppendefinition des sozialen Wohnungsbaus in den Rechtsvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) entsprechend anpassen. Die EU sollte sich für einen weit gefassten Begriff des sozialen Wohnungsbaus als universalistisches Modell entscheiden, bei dem der soziale Wohnungsbau für alle Bürger gedacht ist, mit dem Ziel, sozial gemischte Stadtviertel zu entwickeln.

Anfang 2022 sahen sich die Haushalte im Euroraum mit dem stärksten Anstieg der Verbraucherpreise seit Jahrzehnten konfrontiert, verbunden mit der ersten Zinserhöhung seit über einem Jahrzehnt. Diese hohen Hypothekenzinsen haben zu einem bemerkenswerten Aufschwung der Immobilienpreise in der EU geführt, der sich im ersten Quartal 2022 einem Wachstum von fast 10 % nähert - ein Niveau, das seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr erreicht wurde.

Steigende Hypothekenzinsen verdrängen Familien vom Wohnungsmarkt, und während die Zinsen für neue Darlehen steigen, nimmt die Belastung für bestehende Hausbesitzer, insbesondere in Ländern mit variablen Hypotheken, weiter zu.

Die Wohnkosten steigen Jahr für Jahr drastisch an und übersteigen bei weitem unser verfügbares Einkommen. Für viele Europäer ist das Wohnen die größte Ausgabe. Was treibt die Preise in die Höhe? Ein Hauptgrund ist die Immobilienspekulation, die die Wohnkosten auf ein unhaltbares Niveau treibt.

Am härtesten trifft es diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensleiter stehen. Von 2010 bis 2024 stiegen die Mietpreise um 25 %, während die Hauspreise um schwindelerregende 52 % in die Höhe schnellten. In Estland und Ungarn haben sich die Hauspreise verdreifacht, während sie sich in Litauen, Lettland, Tschechien, Österreich, Portugal, Luxemburg und Bulgarien mehr als verdoppelt haben.

Ineffiziente Wohnungsmärkte treiben die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in der EU voran. Ein staatliches Eingreifen in den Hypothekenmarkt ist nicht nur eine gute Idee, sondern ein dringendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Es ist der Schlüssel zu einer gerechten Vermögensverteilung.

Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen:

• Die EU muss eine vorübergehende Zinsobergrenze einführen, um den raschen Anstieg der Hypothekenzinsen zu bremsen.
• Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, müssen Banken und Regierungen handeln, um die Schwächsten zu schützen.
• Nationale Pläne für erschwinglichen Wohnraum müssen in die nationalen Reformprogramme* (NRP) aufgenommen werden.

* Nationale Reformprogramme sind ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Sie bieten einen strukturierten Ansatz für die Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten mit den übergreifenden Zielen Stabilität, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Pläne bilden die Grundlage für koordinierte Maßnahmen.

Im Jahr 2025 werden mehr als 1.000.000 Europäer obdachlos sein.

Obdachlosigkeit untergräbt die Menschenwürde zutiefst. Sie verstößt auch gegen zahlreiche Menschenrechte, darunter das Recht auf Wohnung, Nichtdiskriminierung, Gesundheit, Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, persönliche Sicherheit und Freiheit von grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung.

Obdachlose und Menschen, die in informellen Unterkünften leben, sind häufig von Kriminalisierung, Schikanen und diskriminierender Behandlung betroffen.

Bekämpfung der Obdachlosigkeit:

• Alle EU-Länder müssen das "Housing First"-Programm zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit einführen.
• Die Kriminalisierung von Obdachlosen muss beendet werden.
• Aporophobie (negative Haltungen und Gefühle gegenüber Armut und armen Menschen) muss als Hassverbrechen anerkannt werden.
• Diskriminierung aufgrund von Obdachlosigkeit sollte in der gesamten EU verboten werden.

Haushalte mit Kindern sind zunehmend von ernsthaften Wohnungsproblemen bedroht. Viele Familien mit geringem Einkommen sind gezwungen, in überfüllten Wohnungen zu leben, während die begrenzte Verfügbarkeit von Sozialwohnungen zu quälend langen Wartelisten führt.

Unzureichende Heizmöglichkeiten und unzureichender Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen sind in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor ein weit verbreitetes Problem. Diese Probleme beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden unserer Kinder, sondern wirken sich auch auf ihre Gesundheit, ihr Wachstum und ihre Bildung aus. Es ist von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass eine angemessene Unterbringung die Grundlage für ein förderliches Umfeld für die Entwicklung und das Lernen unserer Kinder ist.

Unsere wichtigsten Botschaften:

• Kein Kind sollte in einer kalten und überfüllten Wohnung leben.
• Das Recht der Kinder auf angemessenen Wohnraum sollte durch öffentliche Maßnahmen sichergestellt werden.
• Das Budget der Europäischen Kindergarantie muss um mindestens 20 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware. Dennoch beobachten wir in ganz Europa rekordverdächtige Wohnkosten, die Jung und Alt, die Ärmsten und die Mittelschicht hart treffen, während die Reichen immer reicher werden, indem sie Menschenrechte gegen Profit eintauschen.

Mit der Einsetzung des neuen Sonderausschusses zur Wohnungskrise ist dieses Thema, das Millionen von Europäern große Sorgen bereitet, endlich zu einer Priorität im Europäischen Parlament geworden. Die S&D-Abgeordneten haben das Thema Wohnen an die Spitze der EU-Agenda gebracht, während sie sich seit über einem Jahr aktiv für menschenwürdige, erschwingliche und nachhaltige Wohnungen einsetzen. Wir sind stolz darauf, dass wir den neuen Sonderausschuss im Europäischen Parlament und den ersten EU-Kommissar für Wohnungswesen gewinnen konnten. Die S&Ds freuen sich, Dan Jørgensen in dieser Rolle zu sehen.

Ein starker Fokus auf den Wohnungsbau in den wichtigsten EU-Institutionen ist für die Umsetzung des von den S&Ds vorgeschlagenen europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum unerlässlich.

Weitere Informationen zu diesem Sonderausschuss und zu den beteiligten Abgeordneten finden Sie hier.